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"Packt die Campingausrüstung ein!" EU-Finanzminister erhöhen Druck auf Athen

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mögen's locker.

(Foto: imago/Xinhua)

Die EU-Finanzminister beraten nach der Sommerpause in Bratislava: "Der Druck ist zurück", verspricht Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. "Wir brauchen wirklich Fortschritte." Und tatsächlich hinken die Griechen bei der Umsetzung weiterer Reformen erneut hinterher.

Die Finanzminister mehrerer Euro-Länder haben Griechenland zu einer schnellen Erfüllung seiner Reformzusagen gemahnt, um anstehende Hilfszahlungen zu erhalten. "Der Sommer ist vorbei, packt die Campingausrüstung ein", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Bratislava. "Der Druck ist zurück", konstatierte er. "Wir brauchen wirklich Fortschritte."

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich bei seiner Ankunft verstimmt über Verzögerungen bei den griechischen Reformen, die eigentlich bis Ende September erfüllt sein sollen, damit Athen Hilfen über 2,8 Milliarden Euro erhalten kann. "Vereinbarungen sind dazu da, dass wir sie einhalten", sagte Schelling. Dies werde Österreich bei dem Treffen klarstellen, bei dem Griechenlands Geldgeber-Institutionen über den Umsetzungsstand berichten wollen. "Wir werden sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Auszahlung von Mitteln an Bedingungen hängt."

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Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft zum Treffen in Bratislava.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab sich gelassener und verwies auf die bisherigen Erfahrungen mit der Regierung in Athen. "Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben", sagte er. Die Auszahlung der 2,8 Milliarden erfolge, "sobald Griechenland erfüllt hat, wozu es sich verpflichtet hat". Er warte nun erst einmal ab, was die Troika berichtet. "Es bleibt noch Zeit für Griechenland", so Schäuble.

Auch Apple steht auf Tagesordnung

Der irische Finanzminister Michael Noonan verteidigte unterdessen den Willen der irischen Regierung, gegen die Entscheidung der EU-Kommission im Steuerfall Apple zu klagen. Da man sich nun in einer gerichtlichen Phase befinde, erwartete er für die Sitzung in Bratislava "nicht viele Kommentare in offizieller Runde".

Schäuble erhofft sich vom Fall Apple allerdings eine Beschleunigung der Bemühungen im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen, gegen die die internationale Staatengemeinschaft inzwischen mit den so genannten Beps-Vereinbarungen gegen eine Aushöhlung der Steuergrundlagen und Gewinnverlagerungen vorgeht. "Hätte es damals das, was da vereinbart worden ist, schon gegeben, dann wäre dieser Fall so nicht eingetreten", betonte Schäuble. "Also ist das ein Anstoß auf diesem Weg, den Deutschland maßgeblich initiiert hat, entschlossen voranzugehen."

Österreich lehnt EU-Finanztopf ab

Auf Widerstand stoßen hingegen Pläne der slowakischen Gastgeber, einen gemeinsamen Euro-Finanztopf für Krisenzeiten einzurichten. Österreichs Finanzminister Schelling kritisierte das Vorhaben, das neben der Slowakei vor allem Italien und Frankreich fordern und das in Bratislava auf der Tagesordnung steht, wenn sich die Eurogruppe und danach die Finanzminister der gesamten Europäischen Union (EU) bis zum Samstag zu informellen Beratungen treffen.

"Wir hören uns das selbstverständlich an", sagte Schelling, "Aber ich bin hier sehr pessimistisch." Er sehe "keine unmittelbare Notwendigkeit" für einen solchen Krisenfonds, betonte der österreichische Finanzminister. "Wir haben erstens keine Krise, zweitens sind ausreichend Geldmittel dotiert für solche Schocks", sagte er. Würden solche Fonds errichtet, könnten sie immer zweckentfremdet werden.

Quelle: n-tv.de, apo/DJ

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