Politik

Asylzentren in Nordafrika EU-Gipfel liegt fertiges Lager-Konzept vor

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Migranten im spanischen Hafen Algeciras. Nach dem Willen einiger EU-Politiker sollen Flüchtlinge außerhalb der EU Asyl beantragen.

(Foto: AP)

Im Vorfeld des EU-Gipfels wurde immer wieder über Asylzentren außerhalb der EU diskutiert. Ein fertiges Konzept liegt jetzt bei dem Treffen vor. Fraglich ist nur, ob es konsensfähig ist.

Den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten liegt bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein erstes Konzept für Migranten-Auffanglager in nordafrikanischen Ländern vor. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurde es in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) entwickelt. Sie habe dafür direkt mit UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing zusammengearbeitet, sagte Mogherini. Details teilte Mogherini nicht mit. Sie betonte lediglich, dass die sogenannten Anlandestellen nicht gegen internationales Recht oder Menschenrechte verstoßen würden. 

Hinter den Lagern steht die Idee, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, würden dann nach der Aufnahme durch Schiffe im Mittelmeer nicht wie bisher nach Europa, sondern in solche Auffanglager in anderen Staaten gebracht. Dies wird mittlerweile von vielen Politikern als einzige Möglichkeit gesehen, um Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Aus den Lagern sollen nur diejenigen Menschen eine Chance auf Zuflucht in Europa haben, die wirklich schutzbedürftig sind. Alle anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren.

Juncker warnt vor Neokolonialismus

In der Debatte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor neo-kolonialistischem Verhalten gewarnt. "Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier in Brüssel nicht entscheiden können für die nordafrikanischen Länder. Ich bitte da um einiges an Zurückhaltung", sagte Juncker vor Beginn des EU-Gipfels. Er sei in Kontakt mit den fraglichen Regierungen, und diese wollten nicht fremdbestimmt werden. "Wir arbeiten (...) an diesem Thema. Aber man sollte heute nicht den Eindruck geben, als dass es hier Neokolonialismus geben würde."

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zuletzt dafür geworben, Sammellager für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge außerhalb Europas zu errichten. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten Schutzbedürftige von dort aus auf EU-Länder verteilt werden. So soll die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden. Als Standort für die Sammellager könnten vor allem Mittelmeerländer in Nordafrika infrage kommen. Bislang hat sich allerdings kein fraglicher Staat dazu bereit erklärt.

Um Flüchtlinge davon abzuhalten, die Reise über den Seeweg anzutreten, kommen nach Angaben der EU-Kommission derzeit zwei Optionen in Frage. Zum einen geht es um Sammellager in nordafrikanischen Küstenstaaten, in die aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurückgebracht werden sollen. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten Schutzbedürftige von dort aus auf EU-Länder verteilt werden. Jene, die nicht schutzbedürftig sind, müssten zurück in ihr Heimatland und würden dabei von der Internationalen Organisation für Migration IOM unterstützt.

Auch Lager innerhalb der EU im Gespräch

Die zweite Möglichkeit sind Flüchtlingszentren innerhalb der EU, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Daran wären auch die EU-Asylagentur und die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex beteiligt. Dies hatten Frankreich und Spanien vorgeschlagen. Anders als in den afrikanischen Sammellagern würden hier die deutlich komplexeren EU-Asylregeln gelten.

Als Standorte werden häufig die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten genannt. Man arbeite eng mit den Ländern zusammen und wolle die Kooperation noch ausbauen, sagte zuletzt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Auch die europäischen Länder Albanien und Mazedonien sind schon länger im Gespräch - würden aber nicht unter die von der EU-Kommission genannten Optionen fallen.

Politische Zustimmung ernten dabei gerade vor allem die Sammellager in Nordafrika. Im seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk von "regionalen Anlande-Plattformen außerhalb Europas, falls möglich in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM". Ziel sei, das Geschäft der Menschenschmuggler und das Sterben auf dem offenen Meer zu beenden.

Kritiker warnen davor, Gefängnisse oder Internierungslager zu schaffen. Am gestrigen Mittwoch hatten 17 Hilfsorganisationen, unter ihnen Pro Asyl und Amnesty International, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie vor der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU warnen. Auch UNHCR und IOM sind nicht besonders begeistert. Asyl zu suchen sei ein Recht, das die EU unter allen Umständen sichern müsse, sagt IOM-Sprecher Ryan Schröder. UNHCR-Sprecher William Spindler sagt: "Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken."

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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