Politik

Österreich will neu verhandeln EU-Gipfel verhakt sich im Impfstoff-Zoff

236464639.jpg

Es könnte später werden: Österreichs Kanzler kurz ist nicht zufrieden mit der Impfstoff-Verteilung innerhalb der EU.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Nach dem überlangen Corona-Gipfel mit dem Kanzleramt Anfang der Woche droht die nächste Nachtsitzung beim EU-Gipfel. Österreichs Kanzler will eine Neuverhandlung der Impfstoff-Verteilung. Deutschland blockiert. Die Erklärung zur Türkei geht schnell durch: Sie war vorbereitet.

Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der Corona-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema auf später am Abend verschoben, wie es aus EU-Kreisen hieß. Angenommen wurde durch die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz lediglich eine vorbereitete Erklärung zur Türkei. Nun sollten Beratungen über Wirtschaftsthemen folgen, bevor zu dem Treffen US-Präsident Biden zugeschaltet wird.

Mitte März hatten sechs EU-Länder einen "Korrekturmechanismus" gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

Deutschland meint, Österreich hat genug

In den vergangenen Tagen konnte dazu unter den Mitgliedstaaten aber keine Einigung erzielt werden. Deutschland schlug vor, nur drei der zehn Millionen Dosen einzusetzen, um die fünf Länder außer Österreich besser zu stellen. In EU-Kreisen heißt es zur Begründung, Wien stehe bei der Zuteilung von Impfstoffen im Vergleich zu den anderen Staaten gar nicht so schlecht da. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pochte bei dem Gipfel aber auf eine Neuverteilung.

Diplomaten zufolge wurde bei dem Treffen versucht, eine Formulierung für die Erklärung des Treffens zu finden, die Kurz und seine Mitstreiter zufriedenstellt. Ein Kompromiss konnte aber offenbar bis zum Abend nicht gefunden werden, weshalb das Thema nun später nochmals behandelt werden muss. Trotz der Verzögerung will EU-Ratspräsident daran festhalten, den ursprünglich am Freitag vorgesehenen zweiten Gipfel-Tag ausfallen zu lassen. Dieser war geplant worden, als das Treffen noch mit Präsenz der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden sollte. Wegen der Pandemie-Lage wurden die Beratungen dann aber per Video-Konferenz vereinbart.

Ausweitung der Zollunion mit Türkei vorbereiten

Beim Thema Türkei beschloss die EU, mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Die Staats- und Regierungschefs forderten den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Diese könnte dann Gespräche mit der Regierung in Ankara aufnehmen.

Mit dem Beschluss soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Konflikten geht es unter anderem um bis vor Kurzem durchgeführte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

Ankara wegen Menschenrechten gerügt

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft. An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten ein großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.

Trotz des wirtschaftlichen Entgegenkommens äußerten die EU-Staats- und Regierungschefs Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Sie bezeichneten "gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien" als "schwere Rückschläge für die Menschenrechte".

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.