Politik

Von Corona lernen EU-Gipfel will starken Binnenmarkt

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Nach zwei Tagen endet der EU-Gipfel mit guten Vorsätzen für den eigenen Binnenmarkt.

(Foto: imago images/Xinhua)

Es ist leicht gesagt und schwer ins Werk gesetzt: Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU ihre Abhängigkeit von China überwinden. Auch mehr Souveränität gegenüber den US-Internetriesen schreibt sich der Gipfel auf die To-do-Liste. Die Google-Steuer wird allerdings aufs nächste Treffen vertagt.

Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe "sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten" Europas gezeigt, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel. "Das Erreichen einer strategischen Autonomie ist bei gleichzeitigem Erhalt einer offenen Wirtschaft ein Schlüsselziel der Union."

Der Gipfel betont "die Notwendigkeit, so bald wie möglich zu einem normalen Funktionieren des Binnenmarktes zurückzukehren". Denn wegen der Corona-Krise ist dort insbesondere die Reisefreiheit durch die Mitgliedstaaten stark eingeschränkt worden. Als "Lehre aus der Covid-19-Krise" müsse die EU aber weiter gehen und "Zersplitterung, Hindernisse und Schwächen" beseitigen. Dazu gehöre auch die Reform der EU-Wettbewerbsregeln, die "Innovation unterstützen" müssten.

Auge für strategische Abhängigkeiten schärfen

Gleichzeitig will sich die EU "vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken" in den Wirtschaftsbeziehungen zu Drittstaaten schützen, etwa wenn Regierungen ihre Unternehmen durch massive Staatsbeihilfen fördern. In der Industriepolitik sollten stärker "strategische Abhängigkeiten identifiziert" werden, heißt es. Das gelte insbesondere für den Gesundheitsbereich, wo die EU in der Corona-Krise vor allem auf die Lieferung von Schutzausrüstung aus China angewiesen war.

Die Pandemie hat aus Sicht des Gipfels auch "die Notwendigkeit unterstrichen, den digitalen Wandel in Europa weiter zu beschleunigen". Die EU müsse "digital souverän" werden und eigene Regeln etwa bei der Datennutzung setzen.

Gesetzespaket zu Google, Apple oder Amazon

Der Gipfel begrüßt, dass die EU-Kommission dazu bis Jahresende ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten vorlegen will. Vorläufige Pläne dazu verweisen darauf, dass US-Technologiefirmen wie Google, Apple oder Amazon "Torwächter" des Internets geworden sind und stärkerer Kontrolle unterworfen werden sollen.

Die Staats- und Regierungschefs verweisen gleichzeitig darauf, dass mindestens 20 Prozent der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds in die Digitalisierung in Europa fließen sollen. Als wichtige Projekte werden künstliche Intelligenz, hochleistungsfähige Datennetze und Cloud-Datenspeicherung genannt.

Außerdem wollen sie bei ihrem Gipfel im März kommenden Jahres eine Zwischenbilanz zur Reform des Binnenmarktes, der Industriepolitik und Digitalisierung ziehen. Dann wollen sie auch die Frage einer Steuer auf Digitalkonzerne bewerten.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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