Politik

Flüchtlingspakt nicht erfüllt EU: Keine baldige Visafreiheit für Türkei

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Die Türkei hat die Fluchtroute über die Ägäis nach Europa weitgehend geschlossen. Doch der Flüchtlingspakt enthält noch weitere Bedingungen.

(Foto: AP)

Im Gegenzug für ihre Kooperation in der Flüchtlingspolitik, sollten Türken bald visafrei in die EU reisen dürfen. Laut der Brüsseler Kommission erfüllt Ankara einige Teile des Paktes aber nicht. Das ganze Abkommen droht damit zu scheitern.

Im Streit um die Visa-Liberalisierung für die Türkei haben die vergangenen Wochen keinen Durchbruch gebracht. Es gebe zwar "Fortschritte", Ankara erfülle aber weiter nicht die noch fehlenden Vorbedingungen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Nach einem monatlich erstellten Bericht der Behörde fehlen weiter sieben der insgesamt 72 Kriterien, darunter die Änderung der umstrittenen türkischen Terrorismusgesetze.

Im Gegensatz dazu hatte die deutsche Bundesregierung vergangene Woche der Türkei bescheinigt, den Pakt weitgehend umzusetzen. Dabei bezog sie sich allerdings vor allem auf die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kommen. Das Abkommen enthält aber auch politische Komponenten, wie Änderungen am türkischen Anti-Terrorgesetz, das die EU in Teilen für menschenrechtswidrig hält.

Die EU hatte der Türkei im Zuge des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs bis spätestens Ende Juni in Aussicht gestellt. Ankara weigert sich aber, seine weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden. Der türkische Europaminister Ömer Celik hatte am Freitag eingeräumt, dass der Termin Ende Juni nicht mehr zu schaffen sei.

Avramopoulos sagte, der Zeitplan für die Visa-Liberalisierung hänge einerseits davon ab, wann die Türkei alle Kriterien erfülle und andererseits davon, wann die EU-Staaten und das Europaparlament ihre Zustimmung gäben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die Visa-Freiheit nicht spätestens bis Oktober kommt.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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