Politik

Gelder nur bei Politikwechsel EU-Kommissar stellt Erdogan vor die Wahl

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Präsident Erdogan sieht die Verpflichtungen der EU laut Abkommen als nicht erfüllt an.

(Foto: imago images/Depo Photos)

Unverhohlen droht Ankara damit, weitere Flüchtlinge an die griechische Grenze zu lassen, sollte die EU ihre Finanzhilfen an die Türkei nicht aufstocken. EU-Haushaltskommissar Hahn nennt diese Politik erpresserisch. Weitere Gelder soll es nur unter Bedingungen geben.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat weitere EU-Finanzhilfen für die Türkei wegen der Flüchtlingskrise an Bedingungen geknüpft. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte Hahn der Zeitung "Die Welt". Die EU sei dann prinzipiell auch bereit, "weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen". Diese würden jedoch "deutlich geringer" ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, kündigte Hahn an.    

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Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn in der Zeitung. Er wies zudem darauf hin, dass der Bedarf der Türkei an Finanzhilfen kleiner geworden sei: Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge seien bereits gebaut worden und "müssen nicht noch einmal finanziert werden", so der Österreicher aus den Reihen der ÖVP.  

Die EU dürfe zudem die Türkei nicht einseitig begünstigen. So müsste die EU auch Länder wie den Libanon und Jordanien "ausreichend" berücksichtigen, die "im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge" als die Türkei aufgenommen hätten, sagte Hahn. Der EU-Kommissar betonte weiter, die EU sei grundsätzlich bereit, den Wiederaufbau in der nordsyrischen Provinz Idlib und generell in Syrien finanziell zu unterstützen, "sofern es eine politische Lösung gibt".  

Küstenwache soll Flüchtlingsboote stoppen

Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Küstenwache seines Landes laut Staatsmedien angewiesen, Boote mit Migranten in der Ägäis zu stoppen. Auf "Anweisung des Präsidenten" werde keine Erlaubnis mehr zum Überqueren der Ägäis erteilt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Freitagabend die Küstenwache. Zur Begründung verwies sie demnach auf die Risiken der "gefährlichen" Überfahrt.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.   

Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas Zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nannte den EU-Türkei-Flüchtlingspakt am Freitag "tot". Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Rheinischen Post" ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen".

Quelle: ntv.de, jug/AFP