Politik

Bereits Ablehnung angedroht EU-Kommission lehnt Italiens Etatpläne ab

imago53514933h.jpg

Junge Leute schauen von der Piazzale Michelangelo auf Florenz.

(Foto: imago stock&people)

Italiens hoher Schuldenberg sorgt schon seit Langem immer wieder für Unruhe. Jetzt fachen die Pläne der neuen Regierung, mehr Geld auszugeben und ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen, erneut das Feuer an. In Brüssel kommt das nicht gut an.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung stoßen einem Zeitungsbericht zufolge bei der EU-Kommission auf Widerstand. Die Brüsseler Behörde werde gezwungen sein, die Pläne im November abzulehnen, berichtete "La Repubblica" unter Berufung auf EU-Kreise.

Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt - das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung anvisiert hatte. Die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will kostspielige Wahlversprechen einlösen und stärker investieren. An den Finanzmärkten sorgten die Pläne für Verunsicherung, es wird eine neue Schuldenkrise befürchtet.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria hielt dem entgegen, die EU-Kommission und die Finanzmärkte sollten beruhigt sein, sobald sie ein umfassendes Bild vom Haushalt für kommendes Jahr hätten, der am 20. Oktober vorgelegt werde. "Meine Hoffnung ist, dass die Ängste zurückgehen, wenn wir erklären, wie wir unser wichtigstes Ziel erreichen wollen, nämlich Wachstum", sagte Tria. Das Haushaltsdefizit sei "absolut keine Gefahr für Europa".

"Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst", sagte Tria der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". Doch die Staatsverschuldung - mit 132 Prozent des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland - werde im Zeitraum 2019 bis 2021 um einen Prozentpunkt pro Jahr fallen. Dies sei möglich durch ein zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte durchsetzen können.

EU-Kommissar sieht Widerspruch zu Zusagen aus Rom

Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden. Für 2019 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und für 2020 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre Prognosen veröffentlicht, die mit einem Wachstum von 1,1 Prozent für 2019 deutlich geringer ausfielen.

"Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan - der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht - im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben", sagte EU-Kommissar Dombrovskis dem "Corriere della Serra". Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen. Italien sitzt nach Griechenland auf dem höchsten Schuldenberg der Eurozone.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

Mehr zum Thema