Politik

Reaktion auf Militäroffensive EU-Länder stoppen Waffenexporte an Türkei

118202464.jpg

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt die Nato-Staaten davor, sie könnten in den Krieg in Syrien mit hineingezogen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erdogans Armee geht gegen die Kurdenmiliz im Norden Syriens mit einem Militäreinsatz vor. Darauf reagiert die Europäische Union und stoppt nun die Auslieferung von Waffen in die Türkei.

Die Europäische Union hat sich entschieden: Waffen werden vorerst nicht mehr in die Türkei exportiert. Das erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Gespräch mit der ARD, wie die "Tagesschau" berichtet. Demnach habe er erklärt, die Mitgliedsländer hätten sich gegen Mittag darauf geeinigt. Die juristischen Details seien aber noch nicht geklärt.

Zuvor hatte es Gespräche über das Verhalten der Europäischen Union in dem Konflikt gegeben. Ungarn hatte zuletzt sogar verhindern wollen, dass die EU die Militäroffensive des Nato-Partners Türkei klar verurteilt. Mit Blick auf mögliche EU-Wirtschaftssanktionen äußerte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas zurückhaltend. "Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig warb Maas dafür, sich für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Initiativen weitere Maßnahmen vorzubehalten.

Die Destabilisierung der Region durch die Türkei habe Auswirkungen weit über die Region hinaus und betreffe die Sicherheitsinteressen in Europa, erklärte Maas. "Das können wir so nicht zulassen." Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer EU-Staaten. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es brauche nun "ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft", um die Türkei zu einer Beendigung der Militäroffensive zu bewegen.

Ein erster Schritt sei dabei das von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schon veranlasste Waffenembargo. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. "Erdogan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen", sagte er. Für das Argument gegen scharfe Sanktionen spricht nicht zuletzt die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Erdogan hat bereits mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte. Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt.

780 Angehörige von IS-Extremisten sind frei

Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien. Vorausgegangen war demnach ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten. Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Der französische Außenminister Le Drian forderte wegen der Problematik eine Sondersitzung der internationalen Koalition gegen den IS. "Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenkommen, um die neuen Gegebenheiten zu bewerten", sagte er. Für Frankreich sei der IS der "Hauptfeind".

In der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition waren zuletzt mehrere Dutzend Staaten organisiert, darunter auch die Türkei. Die Möglichkeit zu einem Treffen gäbe es zum Beispiel Ende der kommenden Woche. Am 24. und 25. Oktober kommen ohnehin die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Im Anschluss an das Nato-Treffen gab es bereits häufiger Treffen der Anti-IS-Koalition.

Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Diplomaten rechnen damit, dass es frühestens dann mehr Klarheit über den EU-Kurs geben wird

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

Mehr zum Thema