Ankara reagiert verstimmt EU-Parlament will Türkei-Gespräche stoppen
06.07.2017, 14:44 Uhr
Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte dafür.
(Foto: picture alliance / Patrick Seege)
Die Europa-Abgeordneten in Straßburg stimmen für eine Pause in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Allerdings nur, wenn die geplante Verfassungsreform ohne Änderungen umgesetzt wird. Die türkische Regierung beklagt "fehlendes Vertrauen".
Das EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die Regierung in Ankara die Verfassungsreform wie geplant umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.
Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine entsprechende Resolution, die aber für die Mitgliedsländer nicht bindend ist. Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur der österreichische Vertreter Sebastian Kurz für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen.
Das europäische Parlament hatte bereits im November ein Einfrieren der seit Jahren stockenden Beitrittsgespräche gefordert und dies mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putsch im Juli 2016 begründet. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.
"Haltlose Behauptungen und Beschuldigungen"
Die türkische Regierung hat die Aufforderung des EU-Parlaments für eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf zurückgewiesen. "Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig", teilte das türkische Außenministerium mit. Sie basiere auf "haltlosen Behauptungen und Beschuldigungen". EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das "fehlende Vertrauen" zwischen der Türkei und der EU.
Vor der Abstimmung im EU-Parlament hatte Celik betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden geben werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte indes im Mai selbst damit gedroht, die Gespräche zu beenden, wenn sie nicht wieder in Gang kämen. Erdogan nimmt ebenso wie mehrere Vertreter der EU am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag in Hamburg teil.
Quelle: ntv.de, kst/dpa
