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Auslieferungen nach Hongkong EU-Staaten scheuen Konflikt mit China

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Das Sicherheitsgesetz ermöglicht der chinesischen Führung in Peking ein härteres Vorgehen in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

(Foto: REUTERS)

Die Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong, welches den chinesischen Behörden deutlich mehr Rechte in der Sonderverwaltungszone einräumt, ist seit Anfang Juli in Kraft. Es hagelte international Kritik, aber das Echo ist relativ folgenlos verhallt. Die Bundesregierung lehnt zudem Forderungen ab, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Es werde an einer gemeinsamen Reaktion auf EU-Ebene gearbeitet, aber diese dürfte klar hinter den Maßnahmen der USA zurückbleiben.

Washington hatte zuletzt Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt. Die deutsche Bundesregierung hält sich dagegen weitestgehend bedeckt. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist demnach bei den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Optionen nicht die Rede.

Geplant ist nach Angaben von Diplomaten lediglich eine noch stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft - beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe für Studienaufenthalte. Zudem gibt es die Idee, eine EU-Mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten.

Abkommen in Australien und Kanada bereits ausgesetzt

Nachdem das Sicherheitsgesetz Ende Juni trotz Protesten verabschiedet worden war, hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen und so die Diskussion über den Umgang mit Chinas Hongkong-Politik neu entfacht. Australien und Kanada haben ihre Abkommen ausgesetzt.

Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keinen Anlass dafür. "Die deutsche Rechtsordnung stellt sicher, dass niemand ausgeliefert wird, dem politische Verfolgung und Folter drohen" - unabhängig davon, ob es ein Auslieferungsabkommen gibt oder nicht, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert stellt klar: "Politisch Verfolgte weist die Bundesregierung grundsätzlich nicht aus."

Das Verhältnis zu den Behörden in Hongkong basiere darauf, dass die dortige Justiz unabhängig sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Man werde jetzt "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgen, ob diese Unabhängigkeit noch gegeben sei.

Auch "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland im Visier

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie.

Peking stülpe der Sonderverwaltungszone sein Rechtssystem über, so der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bislang besteht ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, "aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen", betont der Grünen-Politiker und warnt: "Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern."

Bütikofer wirft der Führung in Peking vor, massiv in die Autonomierechte Hongkongs einzugreifen. "Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz", sagte er. Von der Autonomie bleibe "substanziell nichts übrig". Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Als Grund für die europäische Zurückhaltung gelten vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten. So erhoffen sich EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn Milliardeninvestitionen durch die sogenannte chinesische Seidenstraßeninitiative. Für zahlreiche große europäische Unternehmen ist China zudem mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt.

Es gilt daher als nahezu ausgeschlossen, dass weitreichende Sanktionsvorschläge die notwendige Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten bekommen würden. Die jetzt von Deutschland und Frankreich präsentierten Optionen umgehen dieses Problem, weil sie keine einstimmig zu treffenden Beschlüsse notwendig machen. So gibt es beispielsweise schon einen gemeinsamen EU-Standpunkt für Rüstungsexporte, auf dessen Basis es nun klarere nationale Positionierungen zum Umgang mit Exporten nach Hongkong geben könnte.

Quelle: ntv.de, joh/AFP/dpa/Reuters