Ungarn macht den Weg freiEU-Staaten wollen gewalttätige israelische Siedler sanktionieren
Während die meisten EU-Staaten den illegalen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland mit Worten verurteilen, wird die Lage für die Palästinenser immer schlimmer. Nun sollen neue Sanktionen Druck ausüben. Zwei wichtige Fürsprecher der Siedler sind jedoch nicht betroffen.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Von den Sanktionen betroffen seien die "wichtigsten israelischen Organisationen, die sich der Unterstützung der extremistischen und gewalttätigen Besiedlung des Westjordanlands schuldig gemacht haben", ebenso wie deren Anführer, erklärte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot.
Weitere Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Den Angaben zufolge werden allerdings nicht wie ursprünglich in Erwägung gezogen auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es. Smotrich und Ben-Gvir sind im Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu die radikalsten Unterstützer der illegalen Besiedlung des Westjordanlands durch Israelis.
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von "jüdischem Terror" die Rede. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
Siedlergewalt als Strategie der israelischen Regierung
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt gefordert, dass es "eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes" nicht geben dürfe. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere geplante Maßnahmen allerdings von Ungarn blockiert. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort an diesem Wochenende möglich.
Israel wies die Sanktionspläne entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.