Politik

Trotz monatelanger Proteste EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft

121070955.jpg

Auch wenn die Demonstranten ein Nein forderten: Die Bundesregierung stimmte für die EU-Urheberrechtsreform.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.

Die heftig umstrittene Urheberrechtsreform der EU tritt in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung hatte angekündigt, die Reform möglichst ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Zudem sieht das Vorhaben ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie Youtube - aber auch kleinere Anbieter - Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Letztlich könne dadurch deutlich mehr als nötig blockiert werden, was möglicherweise die Meinungsfreiheit gefährde.

Vor den entscheidenden Abstimmungen des Europaparlaments und der EU-Staaten waren im Frühling Zehntausende vorwiegend junge Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen. Der Widerstand richtete sich vor allem gegen Artikel 13 und damit auch gegen die sogenannten Uploadfilter. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren.

Bundesregierung will Uploadfilter umgehen

Die Bundesregierung hatte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ablehnt, letztendlich aber dennoch für die Reform gestimmt. Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD, aber auch die Union, gerieten deshalb heftig unter Druck. In einer rechtlich nicht bindenden Zusatzerklärung zur Richtlinie schrieb die Bundesregierung, Ziel müsse sein, "das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen".

Vor allem junge Menschen scheint das nicht überzeugt zu haben. Der Youtuber Rezo warf CDU und SPD in seinem vielbesprochenen Video vor der Europawahl "krasse Inkompetenz" beim Thema Urheberrecht vor. Schon während der Auseinandersetzungen um das Urheberrecht hatten viele Netzaffine ihrem Unmut unter den Hashtags #NieMehrCDU und #NieMehrSPD Luft gemacht. Bei der Europawahl schnitten SPD und CDU bei jüngeren Menschen beeindruckend schlecht ab.

Polen klagt gegen Richtlinie

Als eines von sechs Ländern, das gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hatte, reichte Polen Ende Mai Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Richtlinie ein. Warschau sehe in der Richtlinie "eine erhebliche Bedrohung" der Meinungsfreiheit, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Konrad Szymanski.

Gelöst werden könnte der Streit um die Uploadfilter durch einen in der Richtlinie vorgesehenen Dialogprozess mit den verschiedenen Interessengruppen. Am Ende dieses Prozesses sollen Leitlinien zur Umsetzung stehen, der Zeitplan sei aber noch offen, heißt es aus der Kommission.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP

Mehr zum Thema