"Putins Kriegskasse austrocknen"EU beendet Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2027
Auch nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg bezieht die EU noch Gas aus Russland. Nun beschließt die EU den Ausstieg. Dem Kreml passt das nicht, auch Ungarn und die Slowakei wollen den Schritt nicht nicht hinnehmen.
Die Europäische Union hat einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdgas-Importen bis Ende 2027 beschlossen und will damit ihre jahrzehntelange Energieabhängigkeit von Moskau beenden. Überschattet wird der Beschluss jedoch von angekündigten Klagen der Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei, die ihre Energiesicherheit in Gefahr sehen. Auch der Kreml verurteilte den Schritt.
Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten in den frühen Morgenstunden eine entsprechende Einigung. Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. "Heute beenden wir diese Importe endgültig", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine."
Ungarn kündigte an, gegen die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Außenminister Peter Szijjarto sagte, die Maßnahme sei fälschlicherweise als handelspolitische Regelung getarnt worden, um die für Sanktionen erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen. "Diese Brüsseler Anordnung anzunehmen und umzusetzen, ist für Ungarn unmöglich."
Auch die Slowakei erwägt rechtliche Schritte, da beide Länder stark von russischen Lieferungen abhängig sind und wirtschaftliche Nachteile durch teurere Alternativen befürchten. Der Kreml erklärte, die Entscheidung werde Europa weniger wettbewerbsfähig machen und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen.
Im Oktober entfielen noch 12 Prozent der EU-Gasimporte auf Russland, vor dem Einmarsch in die Ukraine 2022 waren es 45 Prozent. Gemäß der Einigung müssen die EU-Mitglieder der Kommission bis zum 1. März "nationale Diversifizierungspläne" für ihre Öl- und Erdgasversorgung vorlegen. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, die verbleibenden Ölimporte aus Russland ebenfalls bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.