Politik

Rufe nach Vermittler EU bestraft Nordkorea mit neuen Sanktionen

Nichts kann Pjöngjang bisher von seinen Raketentests abbringen. Die EU versucht es mit neuen Einreiseverboten und Vermögenssperren. Gleichzeitig wächst die Kritik an US-Präsident Trump. Viele Politiker geben ihm eine Schuld an der Eskalation des Streits.

Im Streit mit Nordkorea hat die Europäische Union weitere Sanktionen beschlossen. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU.

Anfang August hatte bereits die Uno ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verschärft. Der UN-Sicherheitsrat votierte einstimmig dafür, der Regierung in Pjöngjang Exporteinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar (rund 843.000 Millionen Euro) zu entziehen. Dem stark isolierten asiatischen Land soll damit der Geldhahn zugedreht werden.

Nordkorea hatte zuletzt Interkontinentalraketen getestet, die nach Angaben der Regierung Ziele auf dem US-Festland erreichen können. In den vergangenen Tagen verschärfte sich daraufhin der Ton zwischen Washington und Pjöngjang deutlich. US-Präsident Donald Trump drohte damit, Provokationen mit "Feuer und Wut" zu beantworten. Pjöngjang legte seinerseits detaillierte Pläne für einen Raketenangriff auf Ziele vor der Pazifikinsel Guam vor, auf der die USA einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten.

EU und China sollen vermitteln

Auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation des Nordkorea-Konflikts. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb deshalb für eine Vermittlung der EU in der Krise. "Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten, in diesen Konflikt direkt einzuwirken", räumte Oppermann ein. Die EU dagegen sei bereits als Mittler vorgeschlagen worden. Die CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Jürgen Hardt forderten ihrerseits China auf, mehr für die Lösung der Krise zu tun.

Zudem wächst auch in der Union die Kritik an Trump. "Es ist angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong Un provozierte Eskalationsspirale begibt", sagte Hardt, der außenpolitischer Sprecher der Union und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist.

Röttgen: Trump spricht "Undenkbares" aus

Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, sprach davon, dass Trump "Undenkbares" ausgesprochen habe, nämlich einen Atomangriff auf Nordkorea. Es sei "mit nichts zur rechtfertigen", dass sich Trump damit auf das Sprachniveau seines Gegenübers in Nordkorea begeben habe.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die US-Regierung auf, Trump zur Vernunft zu rufen. "Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation." Präsident Trump begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators, sagte der SPD-Chef. Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den USA klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts/AFP