Politik

"Russische Aggressionen" in Syrien EU droht Moskau mit Sanktionen

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Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU kritisieren Russlands Syrien-Politik - zunächst bleibt es aber bei Sanktions-Drohungen.

(Foto: imago/Belga)

Von "Kriegsverbrechen" ist die Rede, von "Gräueltaten" und "Unmenschlichkeit": Die EU übt scharfe Kritik am Vorgehen Russlands in Syrien, vor allem in Aleppo. Mittlerweile werden auch Sanktionen nicht mehr ausgeschlossen.

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs im Syrien-Konflikt: In einem Beschlussentwurf für den EU-Gipfel drohen die Staats- und Regierungschefs der EU den Unterstützern der syrischen Führung und damit auch Russland mit Sanktionen, sollten die "Gräueltaten" in Aleppo anhalten.

Kanzlerin Angela Merkel forderte ihre EU-Kollegen vor Beginn des Gipfels zu einer harten und klaren Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in Syrien auf. "Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist", sagte Merkel in Brüssel.

Es gehe nun vor allen darum, humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bekommen, verlangte die Kanzlerin. Merkel forderte einen andauernden Waffenstillstand für die blutig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo, "nicht nur einen über mehrere Stunden am Tag und dann wieder viele Stunden Bombardement".

"Alle Optionen offenhalten"

"Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf", heißt es in dem Entwurf zur Gipfelerklärung weiter. Die EU-Vertreter verlangen darin "ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft".

Die Verantwortlichen für die Verletzung des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, heißt es weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern."

"Harte und geschlossene europäische Haltung"

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: "Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten." Allerdings soll bei dem zweitägigen Treffen noch nicht über weitere Strafmaßnahmen entschieden werden. Auch gab es zurückhaltende Stimmen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte, man müsse zwar ganz klar sagen, dass es zu einem nicht tolerablen Verstoß gegen Menschenrechte gekommen sei. "Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu diskutieren, sondern darüber, wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen." Auch Ungarn sieht derzeit keine Chance für neue Sanktionen gegen Russland. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Der Vorschlag liegt zwar auf dem Tisch, er ist aber bisher nicht ausreichend konkretisiert worden", fügte er hinzu.

"Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern", betonte der französische Präsident François Hollande und sprach von Aleppo als "Märtyrer-Stadt". Auch die britische Premierministerin Theresa May sagte in Brüssel, angesichts der "russischen Aggressionen" sei eine "harte und geschlossene europäische Haltung" notwendig. Damit Russland "seine entsetzlichen Gräueltaten" in Syrien einstelle, müsse der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden. Von Sanktionen sprach May aber nicht.

Merkel und Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. Merkel sprach von einer "sehr klaren" und "sehr harten Aussprache". Hollande sprach von "Kriegsverbrechen" in Aleppo.

Brüchige Waffenruhe

In Aleppo selbst gilt seit dem Morgen eine Feuerpause. Allerdings gab es Schüsse und Artilleriefeuer an einem der eingerichteten Fluchtkorridore. Es gebe mehrere Verletzte. Eingeschlossene Rebellen und Regierung machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich. Soldaten forderten die Bewohner über Lautsprecher auf, die Stadt zu verlassen. Die Kampfpause ist auch dafür gedacht, dass sich bewaffnete Rebellen ergeben können - was diese jedoch ablehnen. Außerdem sollen Hilfslieferungen zu den festsitzenden Bewohnern und Verletzte aus der Stadt gebracht werden.

Russland verpflichtete sich laut UN-Angaben, die Feuerpause bis Samstag einzuhalten. Zuvor hatte bereits die syrische Armee angekündigt, die Waffenruhe von jeweils elf Stunden pro Tag bis dahin zu verlängern. Die UNO hält die Dauer der Waffenruhe für zu kurz, um sich um die notleidende Bevölkerung kümmern zu können. UN-Vertreter schätzen, pro Tag gerade einmal 200 Verletzte und Kranke, die dringend Hilfe benötigen, aus Aleppo wegbringen zu können. Damit kann allerdings wohl erst am Freitag begonnen werden.

Unterdessen ging die türkische Luftwaffe nördlich von Aleppo gegen Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor und tötete nach eigenen Angaben bis zu 200 kurdische Kämpfer. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach ihrerseits von elf getöteten Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Allianz.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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