Politik

Kompromiss in Nordirland-Frage EU kommt May beim Brexit-Deal entgegen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen ringt Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse ab. Die Kommission kommt Großbritannien beim Thema Backstop entgegen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union im Streit über den Brexit-Vertrag unmittelbar vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung Zusicherungen herausgehandelt. Ob damit das Unterhaus in London später am Tag den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, ist jedoch offen.

In Straßburg verständigten sich May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung, nach der die Frist für eine Grenzregelung in Irland - der sogenannte Backstop - bis Ende 2020 verlängert wird. May habe "juristisch verbindliche Änderungen" erzielt, die den Ausstiegsvertrag und die politische Erklärung verbesserten, sagte ihr Kabinettschef David Lidington am Abend in London dem Parlament.

Weitere Nachbesserungen kaum denkbar

EU-Vertreter gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei "irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert", sagte ein EU-Diplomat. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben, sagte Juncker. "Es wird keine dritte Abstimmung geben." Entweder werde der Deal angenommen, oder der Brexit könnte komplett ausfallen. Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. "Wir schulden das der Geschichte."

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erteilte den Plänen indes eine Absage. Er forderte, das britische Parlament müsse die Verhandlungsergebnisse ablehnen. Das Pfund Sterling schnellte um 0,8 Prozent nach oben auf den höchsten Stand seit Mitte 2017.

Irland-Problem nur aufgeschoben

Lidington zufolge habe man sich darauf geeinigt, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt in der Auffanglösung für die irische Grenze halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse. Damit ist der größte Zankapfel in den bisherigen Verhandlungen eventuell vom Tisch.

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Der Backstop soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Befürchtet wird andernfalls ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. Die britische Regierung beharrte deshalb auf eine zeitliche Befristung, was die EU bislang ablehnte.

May verlor die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland krachend. Heute - weniger als drei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März - unternimmt sie einen neuen Anlauf. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Übergangsphase bis Ende 2020

Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. Eine politische Deklaration steht daneben und regelt die künftigen Beziehung zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien. Kernstück ist hier ein noch abzuschließender Handelsvertrag.

Das Vereinigte Königreich will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den umstrittenen Austrittsvertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

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Quelle: n-tv.de, Alistair Smout und Peter Maushagen, rts

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