Politik

Nach Gegenwehr aus Washington EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

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Die neue globale Mindeststeuer macht eine EU-weite Digitalsteuer überflüssig, heißt es in Washington.

(Foto: picture alliance / Fotostand)

Der Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington.

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt. Nach dem "außerordentlichen" Durchbruch bei den Gesprächen der G20-Finanzminister sei entschieden worden, die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe auszusetzen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Zuletzt hatten insbesondere die USA auf eine Verschiebung gedrängt.

Beim Treffen der G20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt. Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen.

Washington hatte zuletzt aber wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte am Sonntag, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig. Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten. Ein Problem könnten die nationalen Digitalsteuern also weiterhin sein, die es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien und Italien gibt.

Debatte um Mindeststeuersatz von 21 Prozent

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sagte, die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde. Angesichts eines Gesprächs der EU-Finanzminister mit Yellen forderte Giegold allerdings eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. "Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent auch für Europa einfordern", erklärte Giegold. Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

Auswirkungen hat eine Verschiebung der Digitalsteuerpläne indes auf den Finanzrahmen der Kommission: Die Digitalsteuer war als neue Einnahmequelle gedacht, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollten.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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