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"Sie bewegen sich nicht" EU lehnt jüngste Brexit-Vorschläge ab

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Ein chaotischer Brexit wird immer wahrscheinlicher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein weiterer Rückschlag für Theresa May: Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus schiebt die EU den neuesten Vorschlägen der britischen Regierung den Riegel vor. Innerhalb eines Tages soll das Papier nun überarbeitet werden.

Weniger als eine Woche vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament lehnt die EU Insidern zufolge die Änderungsvorschläge der Regierung in London ab. Diese solle ihren jüngsten Vorstoß überarbeiten und am Freitag erneut vorlegen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren EU-Vertretern.

Ein britischer Regierungsvertreter klagte über die EU: "Sie bewegen sich einfach nicht. Sie sind nicht bereit das zu tun, was getan werden muss." Nichts deute darauf hin, dass sich in den kommenden 48 Stunden etwas ändern werde. Das Unterhaus setzte die nächste Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May formell für Dienstag an. Als Hauptknackpunkt wurde weiter die künftige Regelung für die irische Grenze genannt.

Der an den Verhandlungen in Brüssel beteiligte britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox habe unter anderem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vorgeschlagen, sagten EU-Diplomaten. Damit solle verhindert werden, dass bei eventuellen Streitigkeiten zwischen beiden Seiten das oberste europäische Gericht, der EuGH, eingeschaltet werden muss. Dies sei für die EU inakzeptabel. Diese sei nun skeptisch, dass eine Einigung noch vor dem Gipfel am 21. und 22. März erzielt werden könne.

Austrittstermin verschieben?                                                                  

Ohne ein Abkommen würde es am 29. März zu einem ungeordneten Brexit kommen. May hat für den über Monate ausgehandelten Vertrag zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bislang keine Mehrheit im Parlament: Bei einer Abstimmung dazu am 15. Januar hatte sie die schwerste Niederlage der jüngeren britischen Geschichte eingefahren. Nun will sie Zugeständnisse der EU erreichen. Außenminister Jeremy Hunt sagte, er hoffe auf einen Durchbruch am Wochenende.

Diplomaten zufolge könnte May noch am Montag nach Brüssel reisen, sollte es bis dann Fortschritte in den Verhandlungen gegeben haben. Im Laufe des Donnerstags wollte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Brexit-Gesprächen äußern.

Sollte May am Dienstag erneut das Votum über den Vertrag verlieren, wird die Regierung einem Sprecher zufolge über einen ungeordneten Brexit und als Alternative eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen. Die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Andrea Leadsom kündigte an, der Zeitplan dafür werde veröffentlicht, wenn die Regierung das erste Votum verlieren sollte.

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Quelle: n-tv.de, hny/rts

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