Politik

Merkel musste sich enthalten EU nominiert von der Leyen als Kommissionschefin

121938138.jpg

Mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen könnte Deutschland erstmals seit 60 Jahren den mächtigen Brüsseler Posten besetzen.

(Foto: dpa)

Nach tagelangem Ringen um die neuen Spitzenposten in der EU verkünden die Staats- und Regierungschefs eine Überraschung: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll die Nachfolgerin von Kommissionspräsident Juncker werden. Doch es gibt viel Kritik an der Personalie - auch aus der Heimat.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin ohne Gegenstimmen bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Zudem könnte Deutschland erstmals seit mehr als 60 Jahren den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Von 1958 bis 1967 stand Walter Hallstein der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Von der Leyens Nominierung ist eine große Überraschung nach dem wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war. Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert.

SPD lehnt Nominierung ab

Nun wurde von der Leyen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert. Die Enthaltung stammt von der Kanzlerin selbst: Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung des Koalitionspartners SPD.

Die Sozialdemokraten lehnen die Nominierung von der Leyens ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk nun ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin sind darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen.

Weber hatte am Abend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurückgegeben und damit auch auf das Amt des Kommissionschefs verzichtet. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Vorschlag für Europaparlament problematisch

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben.

Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans. Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann: "Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel." Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!"

Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am heutigen Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am morgigen Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema