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Warnung vor Instabilität EU öffnet Westbalkanländern die Tür

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Mit Serbien führt die EU - ebenso wie mit Montenegro - bereits Gespräche.

(Foto: Reuters)

Mit gezielter finanzieller Unterstützung will die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten vorantreiben - und warnt vor Spannungen in der Region, die "umgehend explodieren können". Doch der mögliche Beitritt ist nicht unumstritten.

Mit der Warnung vor Instabilität und einem Wiederaufflammen von Konflikten hat die EU-Kommission eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans gefordert. Dazu kündigte die Behörde in Straßburg eine gezieltere finanzielle Unterstützung der sechs betroffenen Länder an - und verstärkte Initiativen in sechs Schlüsselbereichen von der Rechtsstaatlichkeit über Migration bis zum Ausbau von Breitbandkommunikation. "Investitionen in die Stabilität und Prosperität des westlichen Balkans sind Investitionen in die Sicherheit und Zukunft der Union", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Perspektiven auf dem Balkan: Sechs Staaten wollen der EU beitreten.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

In der Region des ehemaligen Jugoslawien gebe es nach den Kriegen der 1990er Jahre weiter "Spannungen, die umgehend explodieren können", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Klar machte die Kommission aber auch, dass vor möglichen Beitritten bis 2025 alle Grenzkonflikte gelöst sein müssen. "Es wird zu keinem weiteren Beitritt der Westbalkan-Länder kommen, ohne dass die Grenzkonflikte vorher gelöst worden sind", sagte Juncker. Er will eine Wiederholung des Problems mit Slowenien und Kroatien verhindern, die 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind. Die beiden EU-Partner streiten sei Jahren über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran.

Als "Favoriten" für einen möglichen EU-Beitritt bis 2025 sieht die Kommission Serbien und Montenegro. Andere Länder könnten aber aufholen. Offizielle Beitrittskandidaten sind auch schon Mazedonien und Albanien, konkret verhandelt wird mit ihnen aber noch nicht. Bei ihnen zeigte sich die Kommission "bereit, Empfehlungen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, sollten die Bedingungen erfüllt sein". Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina werden von der EU als "potenzielle Kandidaten" geführt.

Die neue Strategie der Kommission "für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive" für den Westbalkan gilt auch als Antwort auf Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland in der Region des ehemaligen Jugoslawiens sowie ein wachsendes wirtschaftliches Engagement Chinas. Die Aufnahme neuer Mitglieder müsste von den bisherigen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. In vielen EU-Mitgliedsländern wird jedoch eine weitere EU-Erweiterung mehrheitlich abgelehnt. Kritiker sahen schon den Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 als verfrüht an.

Es gehe nicht darum, "unsere Bedingungen abzuschwächen", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu den Perspektiven der Westbalkanstaaten. "Alle müssen ihre Hausaufgaben machen." Dazu gehöre auch, in den Ländern der bisherigen EU für die Erweiterung zu werben. Denn die EU habe ein eigenes Interesse, die Länder stärker an sich zu binden. "Entweder exportieren wir Stabilität oder wir importieren Instabilität."

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/rts

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