Nach Trumps Grönland-DrohungEU organisiert Sondergipfel - Gegenzölle über 93 Milliarden Euro möglich
Auf Trumps Zolldrohung möchte die EU geeint und koordiniert antworten. Dafür ist nun ein Sondergipfel angesetzt. Insidern zufolge könnten dabei Gegen-Strafzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro beschlossen werden.
EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Abend auf X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.
Einem Insider zufolge habe man sich am Abend noch nicht auf die Verhängung neuer Gegenzölle für die USA geeinigt. Wenn es keine Einigung mit den USA in der neuesten Runde des Zollstreits wegen Grönland geben sollte, würden allerdings die bereits im Juli designierten Gegen-Strafzölle im Volumen von 93 Milliarden Euro etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel automatisch am 6. Februar in Kraft treten, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.
Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber aber jetzt die nötige und für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.
Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. Februar einen zusätzlichen 10-prozentigen Zoll auf Waren aus bestimmten EU-Ländern zu erheben, wenn sich die EU gegen einen US-Kauf des zu Dänemark gehörenden Grönlands wehrt.
Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.
Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.
Nato-Chef spricht mit Trump
Am Abend äußerte sich erstmals nach den Ankündigungen Trumps auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet, teilte Rutte auf X mit. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.
Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese soll Bedingungen für gemeinsame Übungen vorbereiten und wohl auch ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab - das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden in den nächsten Tagen ausgewertet.
In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: "Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse." Die von Dänemark koordinierte Übung "Arctic Endurance" diene der Sicherheit in der Arktis. "Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar", erklärten die acht Länder.
Und weiter: "Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien."