Politik

Stattdessen engere Partnerschaft EU plant keinen schnellen Beitritt der Ukraine

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Ein EU-Beitritt der Ukraine - zumindest in naher Zukunft wird es dazu wohl nicht kommen.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. In einer Erklärung zum EU-Gipfel in Versailles wird zwar das enge Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU betont - einen beschleunigten Beitritt wird es aber wohl nicht geben.

Die Europäische Union dämpft ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. In einer Erklärung für den informellen EU-Gipfel in Versailles, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, ist eher von einer engeren Anbindung die Rede. Man wolle unabhängig von einer Beitrittsprüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen, heißt es in dem Entwurf.

EU-Diplomaten hatten statt eines Beitritts für die Ukraine eine "Assoziierung plus plus" ins Gespräch gebracht, also eine engere Anbindung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt unterhalb der Beitrittsschwelle. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", wird in der neuen Fassung für die Gipfel-Erklärung nun aber betont. Hintergrund ist, dass einige osteuropäische EU-Staaten auf einen schnellen Beitritt der Ukraine dringen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beginnen in Versailles am Nachmittag ihr zweitägiges Treffen, das von der russischen Invasion in die Ukraine dominiert wird. Der französische Europaminister Clement Beaune hatte bereits zuvor gesagt, dass das Thema eines ukrainischen Beitritts "nicht für morgen" sei. "Es wird Zeit brauchen", fügte er im französischen Radiosender France Inter hinzu.

"Bereit für weitere Sanktionen"

Allerdings schloss er dies für die Zukunft nicht aus. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine EU haben werden, die in den nächsten Jahren - ich weiß nicht, wann - wahrscheinlich um die Ukraine, Moldawien, Georgien und vielleicht andere Länder erweitert wird." Er sei aber auch davon überzeugt, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage sein werde, mit 45 oder 60 oder 70 Millionen mehr Einwohnern zu funktionieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen der Ukraine aber weitere Hilfe zusagen und Russland mit neuen Sanktionen drohen. "Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen falls nötig", heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt.

Thema auf dem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag wird auch der französische Vorschlag für einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds sein, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis. Die Bundesregierung hatte gerade auf nationaler Ebene ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen.

Quelle: ntv.de, jhe/rts

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