Politik

Gerüchte um Ex-Präsidenten Kehrt Putins Marionette Janukowitsch zurück?

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Viktor Janukowitsch konnte nicht nur während seiner Präsidentschaft auf die Unterstützung von Wladimir Putin zählen.

(Foto: REUTERS)

Der Euromaidan zwingt den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch 2014 ins Exil. Jetzt, wo Russland sein Heimatland militärisch angreift, meldet er sich zurück. Könnte er tatsächlich noch einmal an die Macht zurückkehren? Das wäre "reines Kasperle-Theater", sagt ein Experte.

Seine Botschaft ist unmissverständlich: Die ukrainische Armee solle ihre Waffen niederlegen, Präsident Wolodymyr Selenskyj das Blutvergießen beenden und um jeden Preis ein Friedensabkommen mit Russland schließen. Mit seinen von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag verbreiteten Worten sorgt Viktor Janukowitsch für Aufsehen. Der frühere Präsident der Ukraine äußert sich zu einem Krieg, der von Russlands Machthaber Wladimir Putin angezettelt wurde und der bereits jetzt etlichen seiner Landsleute das Leben gekostet hat.

Medien spekulieren inzwischen über das Ziel, das Janukowitsch mit seiner veröffentlichten Botschaft verfolgt. Oder besser gesagt über das, was Putin mit ihm vorhat. Will der Kreml-Chef tatsächlich den aus der Ukraine vertriebenen, verhassten Ex-Staatschef zurück in sein früheres Amt verhelfen? Um die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Szenario eintritt, einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick auf den Werdegang des Mannes, der als Gesicht einer korrupten politischen Elite der Vergangenheit gilt.

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Dr. André Härtel ist Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Foto: SWP)

Janukowitsch, der 1950 in eine russischsprachige Arbeiterfamilie in der Region Donezk hineingeboren wurde, stieg von einem vorbestraften Mechaniker in den 80er und 90er Jahren zu einer Führungspersönlichkeit in Industrieunternehmen der Ostukraine auf. Ende der 90er machte er politische Karriere - kein ungewöhnlicher Weg, wie der Ukraine-Experte der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP), André Härtel, im Gespräch mit ntv.de erläutert. Damals war der neue ukrainische Nationalstaat nach dem Zerfall der Sowjetunion erst wenige Jahre alt. Die Grenzen zwischen dem Politischen und Ökonomischen verschwammen, wie Härtel sagt. "Die Menschen schauten zu den Leitern der früheren, sozialistischen Staatsbetriebe auf und wünschten sich von ihnen Führung."

Janukowitsch war Vertreter der industriell und vor allem vom Bergbau geprägten Ostukraine. "Damals bedeutete ökonomische Macht gleich politische Macht, wie es für das Oligarchentum typisch ist", sagt der Wissenschaftler. Ein Sprung von der Betriebsspitze in die Politik sei seinerzeit als ganz natürlich wahrgenommen worden. Das Phänomen des "Rent-Seeking" griff um sich: "Das beschreibt den Vorgang, sich am Staat und den Staatsbetrieben zu bereichern und anschließend in die Politik zu gehen, um diesen Reichtum und Einfluss abzusichern."

Funktion als "Apparatschik"

Die Partei der Regionen, bei der Janukowitsch Mitglied war, galt als Produkt dieses politischen Phänomens und war ein Netzwerk von Oligarchen, so Härtel. "Da gehörte Janukowitsch nicht in die erste Reihe, weil er im eigentlichen Sinne kein Oligarch war." In diesem Netzwerk habe jeder von Anfang an eine Funktion zu erfüllen gehabt und die habe bei Janukowitsch darin bestanden, als "Apparatschik" politische Ämter zu bekleiden und für die Interessen des sogenannten Donezker Clans einzustehen.

Dieser Clan beziehungsweise diese Seilschaft, die die wirtschaftlich stärkste Region der Ukraine repräsentierte, setzte sich in den 2000er Jahren nach Darstellung von André Härtel auch auf der Kiewer Bühne durch. Der Funktionär Janukowitsch, "der durch keine besonderen Fähigkeiten oder Charaktereigenschaften ausgezeichnet ist", wurde erst Ministerpräsident und schließlich Präsident - und das, obwohl ihm der Vorwurf des Wahlbetrugs anheftete und er im Zuge der sogenannten Orangenen Revolution 2004 seinem politischen Widersacher Viktor Juschtschenko das Feld überlassen musste.

Janukowitsch habe von jeher Unterstützung aus Russland genossen, sagt Härtel. Putin habe die Partei der Regionen als eine Brücke in die Ukraine verstanden. Und die ukrainischen Oligarchen hätten wiederum Interesse an einer guten Geschäftsbeziehung mit dem Nachbarland gehabt. "Es bestand eine ökonomische Abhängigkeit und eine gewisse kulturelle Nähe, die Putin ausgenutzt hat, um politischen Einfluss auszuüben", sagt der SWP-Experte. Für den Kreml-Chef sei es am plausibelsten gewesen, dass diese Partei seine Ziele, nämlich eine Blockfreiheit der Ukraine jenseits von NATO und EU, durchsetzt.

Politisches Comeback des "Vatertyps" 2006

Anders als bei den Umbrüchen durch den Euromaidan 2013/14 wurde die Partei der Regionen 2004 weder zerstört noch diskreditiert, erklärt Härtel. Janukowitsch erholte sich von der Wahlfälschungs-Schmach und kehrte bereits 2006 als Premierminister zurück. "Die patriotisch-demokratischen Kräfte um Juschtschenko und Julija Tymoschenko schafften es nicht, sich gegen die Partei der Regionen durchzusetzen und waren untereinander zerstritten", sagt Härtel.

Dann kam die Finanzkrise, die dem Ansehen Juschtschenkos massiv schadete. Gegen die stark polarisierende Kandidatin Tymoschenko setzte sich Janukowitsch bei der Stichwahl 2010 knapp durch. Obwohl der Politiker vor allem im Westen des Landes nicht sehr beliebt war, konnte sich eine Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem umgänglichen Vatertyp, den Janukowitsch verkörperte, identifizieren, analysiert Härtel. "Er ist ein relativ tollpatschiger, von den persönlichen Kompetenzen her sehr überschaubarer Politiker, also eher durchschnittlich, aber mit einem hohen Identifikationspotenzial."

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2014 bekamen die Menschen in der Ukraine einen Einblick in den luxuriösen Lebensstil Janukowitschs.

(Foto: REUTERS)

Janukowitsch habe sich bei seinem Aufstieg zur politischen Macht auch nicht lange mit demokratischen Regeln bei der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern aufgehalten, berichtet die "Augsburger Allgemeine": "Kolportiert wird, dass er als Premier gegenüber widerspenstigen Kabinettskollegen auch schon mal die Fäuste sprechen ließ."

Der Präsident fuhr einen eher diffusen Kurs, ließ die Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow die inhaltliche Arbeit machen und erfreute sich laut Experte Härtel durchaus eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Die Jahre des "Rent-Seeking" und der offensichtlichen Korruption durch die Oligarchen waren vorbei. Die Verurteilung seiner Gegnerin Tymoschenko zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblichen Machtmissbrauchs sorgte allerdings im Westen für wenig Begeisterung. Zusätzlich gab es offensichtliche Annäherungen an Russland, etwa die Verlängerung des Pachtvertrags des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol bis 2042. Im Gegenzug wurde russisches Erdgas billiger.

"Hassfigur breiter Bevölkerungsschichten"

Dann kam der steile politische Absturz: die endgültige Abkehr von einer baldigen EU-Mitgliedschaft, der Euromaidan und die Flucht ins russische Exil. Janukowitsch taucht in Russland unter, ist Privatier, hat keine politische Funktion mehr inne, die Partei der Regionen spaltet sich in ein klar prorussisches Lager und eher moderates Lager, erklärt Härtel im Gespräch mit ntv.de. Und Janukowitsch wird zu dem, was er noch heute ist: "eine Marionette Putins, die Teil des Informationskrieges gegen die Ukraine ist", sagt Härtel.

Moskau spricht von einem Putsch, der den legitimen Präsidenten der Ukraine 2014 zu Fall gebracht habe. "Diese Pseudo-Legitimation hat aber einen Hasenfuß, da Janukowitsch regulär 2015 zur Wahl gestanden hätte und es seitdem noch eine weitere anerkannte Präsidentschaftswahl in der Ukraine gab." Mit dem fluchtartigen Verlassen des Landes hat Janukowitsch nach Härtels Einschätzung jeden Rückhalt bei den Ukrainerinnen und Ukrainern verloren. "Er ist zu einer Hassfigur breiter Bevölkerungsschichten geworden. Er steht für eine alte oligarchische Elite, die in der seitdem sehr patriotisch gewordenen Ukraine keine Legitimität mehr hat", sagt der Wissenschaftler.

Kurz nach Janukowitschs Flucht ins Exil gehen Bilder um die Welt, die den Reichtum der ukrainischen Machtelite demonstrieren und viele verärgern: Die hölzerne Luxusvilla des Präsidenten am Stadtrand von Kiew wird von einfachen Bürgerinnen und Bürgern besichtigt. Sie sehen opulente Kronleuchter und goldene Wasserhähne, einen Privatzoo, Tennisplätze, eine Bowlingbahn, einen 18-Loch-Golfkurs, eine Schießanlage und vieles mehr. Der Ausbau der Luxusresidenz nach Janukowitschs Vorstellungen - weitgehend auf Staatskosten - schlug nach Angaben der "Welt" mit 2,5 Milliarden Dollar zu Buche. Inzwischen fungiert das Anwesen ganz offiziell unter dem Titel "Volksmuseum der Korruption".

Dazu kamen seinerzeit Enthüllungen über dubiose Geldtransfers, Vetternwirtschaft, teure Autos und Immobilien sowie Konten in der Schweiz und Österreich, fasst das Nachrichtenportal t-online.de zusammen. Der Gesamtschaden des pompösen Lebens Janukowitschs und seiner Vertrauten belief sich für den ukrainischen Staat demnach auf rund 38 Milliarden Euro. 2019 wurde der heute 71-Jährige in Abwesenheit schließlich zu 13 Jahren Haft verurteilt. Wegen Landesverrats.

Russland will nichts von Machtwechsel wissen

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Glaubt Putin trotz alledem, er könne Janukowitsch als politischen Funktionär installieren? Aus Moskau kommen beschwichtigende Worte. Man beabsichtige weder eine Besatzung der Ukraine noch einen Machtwechsel, verkündete die Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch. Kiew sowie die EU- und NATO-Staaten dürften das angesichts der vom Kreml propagierten "militärischen Spezialoperation" und Putins Narrativ des "Genozids" in der Ostukraine und der "Entnazifizierung" des Nachbarstaats kaum für bare Münze nehmen.

Die Gerüchte - gestreut von ukrainischen Medien -, Janukowitsch könnte in die umkämpften Regionen der Ostukraine oder gar nach Kiew zurückkehren, halten sich hartnäckig. Wissenschaftler Härtel glaubt nicht daran. "Dass Janukowitsch der Leiter einer von Putin eingesetzten Vasallenregierung wird, hat mit der Realität nichts zu tun." Das wäre ein "reines Kasperle-Theater", Janukowitsch müsste dann um sein Leben fürchten. Vielmehr könnte Putin nach Einschätzung des Experten auf andere, akzeptiertere "Apparatschiks" wie Jurij Boiko, der einst stellvertretender Ministerpräsident war, zurückgreifen. Doch auch das sei nicht sehr wahrscheinlich.

Quelle: ntv.de

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