Politik

Am Ende entscheiden Mitglieder EU prüft Beitrittsantrag der Ukraine

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Der EU-Betrittsprozess ist in der Regel enorm kompliziert.

(Foto: AP)

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beantragt Kiew den Beitritt in die Europäische Union. Auch die früheren Sowjetstaaten Georgien und Moldau wollen Mitglieder werden. Nun kommt Bewegung in den Prozess - doch er dürfte noch lange andauern.

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen einstimmig dafür sein.

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Der EU-Betrittsprozess ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen.

Derzeit gibt es schon fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen aber seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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