Politik

Festhalten an Flüchtlingsdeal EU plant weitere Milliardenhilfen für Türkei

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Die EU-Kommission will der Türkei weitere Milliardenhilfen für die Unterbringung syrischer Kriegsflüchtlinge zusagen.

(Foto: picture alliance / Uygar Onder Simsek/MOKU)

Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen. Die Kommission leitete vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ein entsprechendes Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten weiter. Heute sollte es von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten diskutiert werden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit den weiteren Beziehungen zur Türkei befassen.

Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die Türkei fordert schon lange, dass die EU neues Geld bereitstellt. Die EU hatte mit den Geldern die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und der Öffnung der Grenzen Richtung Europa gedroht, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung von der EU erhält.

Die Hilfe für Aufnahmeländer sei "eine wichtige Investition in europäische Stabilität und Sicherheit", heißt es in dem Kommissionspapier. Die Unterstützung liege "im strategischen Eigeninteresse" der EU und ihrer Mitgliedstaaten. "Die Lage der Flüchtlinge in der Region wird kritisch bleiben oder sich sogar verschlechtern", schreibt die Behörde weiter. Sie verweist auf die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Wirtschaftseinbruch, aber auch auf die Möglichkeit eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan, wo gerade die NATO-Truppen abziehen und die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch sind. Aus Sicht der Kommission muss die EU zehn Jahre nach dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges nun verstärkt von humanitärer Hilfe zu längerfristiger "sozioökonomischer Unterstützung" übergehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Woche gesagt, die EU wolle erreichen, "dass die Menschen eine Perspektive haben". Allerdings soll ein Teil der Gelder auch in die Finanzierung "von Migrationsmanagement und Grenzkontrolle" fließen, wie es in dem Kommissionspapier heißt. Ausdrücklich genannt wird dabei "die östliche Grenze der Türkei". Die 3,5 Milliarden Euro für die Türkei beinhalten 535 Millionen Euro, die bereits im vergangenen Jahr bis Anfang 2022 angekündigt wurden. Diese Mittel sollten dazu dienen, sonst auslaufende Programme etwa im Bildungsbereich weiter zu finanzieren, bis ein neues Gesamtpaket geschnürt ist. Von 2022 bis 2024 ist dann jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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