Politik

"Handelt sich um weltweite Krise" EU ruft G7 zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

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Vor Beginn der politischen Gespräche gingen die Teilnehmer der G7-Gespräche gemeinsam spazieren.

(Foto: AP)

Beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima rufen EU-Vertreter die sieben mächtigsten Industrienationen zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. Dem Gastgeber des Treffens sind andere Probleme jedoch wichtiger.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Japan zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Tusk forderte, "dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt". Japans Ministerpräsident Shinzo Abe will als Gastgeber aber Sorgen um die weltweite Wirtschaftslage in den Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Ise-Shima rücken.

Abe empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aus USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada am heiligen Ise-Jingu-Schrein. Als EU-Vertreter nehmen Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem Treffen teil. Vor Beginn ihrer politischen Gespräche besichtigten die Gipfelteilnehmer das Gelände des 2000 Jahre alten Schreins und pflanzten mehrere Bäume.

Zu dem Zeitpunkt hatte Tusk die G7-Staaten bereits zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Wir wissen, dass aufgrund der geographischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt", sagte er. Bei der Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge dürfe Europa aber nicht allein gelassen werden. Die G7 müssten sich dazu verpflichten, die weltweite Hilfe zu erhöhen, um den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien auch langfristig zu helfen, forderte Tusk. Zudem müssten die G7 internationale Finanzinstitutionen und andere Geber zu mehr Hilfe auffordern. Außerdem sollten sich die Gipfelteilnehmer für "Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit" einsetzen.

Freihandel soll verhandelt werden

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Gemeinsam pflanzen die Politiker Bäume.

(Foto: dpa)

In den ersten beiden Arbeitssitzungen stehen die Lage der Weltwirtschaft und internationaler Handel auf dem Programm. Juncker sprach sich für den Abschluss von Freihandelsabkommen aus. Die EU verhandelt gerade mit den USA und Japan über solche Verträge. Mit Kanada sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta abgeschlossen. In Europa gibt es großen Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich zuletzt gegen einen "Freihandel ohne Regeln" ausgesprochen. Diese skeptische Haltung will er beim G7-Gipfel noch einmal unterstreichen, wie aus der Delegation des französischen Präsidenten zu erfahren war.

Auf der Tagesordnung des ersten Gipfeltages stehen zudem weltweite Krisen und Konflikte. Dabei soll es etwa um Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer zwischen Japan und anderen Staaten der Region auf der einen Seite und China auf der anderen Seite gehen. Im Gebiet der umstrittenen Spratly-Inseln lässt Peking künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen und Flugplätze zu bauen. Die G7 sehen darin einen ähnlichen Verstoß gegen die internationale Ordnung wie in der Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, wofür die G7 Moskau aus ihrem Kreis ausgeschlossen hatten.

"Ein Test für die Glaubwürdigkeit der G7 ist unsere Fähigkeit, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen", sagte Tusk. Das gehe nur durch "klare und feste" Haltungen in Bezug auf die maritimen Konflikte und die Ukraine-Krise.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP

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