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Bleiberechtsfrage nach Brexit EU schließt "Mini-Deal" mit Briten aus

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Viele Menschen verlassen aus Angst oder Enttäuschung das Vereinigte Königreich (Symbolbild).

(Foto: AP)

Was passiert nach dem Brexit mit EU-Bürgern in Großbritannien? Wegen der Ungewissheit verlassen viele bereits die Insel. Die EU lehnt ein separates Abkommen ab und erwartet den Fortbestand der derzeit geltenden Bleiberechte - auch in den eigenen Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. "Wir werden keine Mini-Deals verhandeln", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Abkommen zu wahren.

Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. "Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen", sagte die Sprecherin.

Gestern Abend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist, die in dem Abkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

Die Unsicherheit schreckt viele EU-Bürger ab; immer weniger ziehen nach Großbritannien. Dies gilt etwa für Esten, Ungarn und Polen. Die Netto-Migration aus der EU - die Zuwanderung nach Abzug der Auswanderer - ist mit 57.000 auf den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren gefallen, wie die britische Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) mitteilte. Dagegen sei die Netto-Migration von Bürgern außerhalb der EU mit 261.000 auf den höchsten Stand seit fast 15 Jahren geklettert. Die neuesten Statistiken berücksichtigen den Zeitraum eines Jahres bis September 2018.

Bedingungen für Brexit-Aufschub

Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May hatte gestern gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

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Der Brexit-Chefunterhändler der EU Barnier (r., hier bei einem Termin mit Österreichs Kanzler Kurz) fordert gute Gründe für einen Brexit-Aufschub.

(Foto: www.imago-images.de)

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, erklärte, sich grundsätzlich eine Verschiebung des Austrittsdatums vorstellen zu können. Sie müsse aber aus einem guten Grund erfolgen, sagte der EU-Diplomat in Wien nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Eine Verlängerung der Verhandlungsperiode ist möglich. Aber die Frage ist immer, wofür und wozu."

Eine Verschiebung kann nach Ansicht des Chefunterhändlers technische Gründe haben, um dem britischen Parlament Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man sich fragen, wozu die Verlängerung dienen solle. Eine Abstimmung darüber solle es voraussichtlich beim EU-Gipfel am 21. und 22. März geben, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel. Gleichwohl sagte Barnier: "Das Problem soll nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden."

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/rts

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