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Exit vom Brexit? EU sendet Briten ein Herzchen

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May und Tusk bei einem Treffen im Dezember. Dass seine Charme-Offensive sie erweichen wird, ist eher unwahrscheinlich.

(Foto: REUTERS)

Die Brexit-Gespräche sind schwierig, einige kaum lösbare Probleme liegen auf dem Tisch. Da eröffnet die EU das noch junge Jahr mit einem emotionalen Angebot an die Briten. "Unsere Herzen sind offen für euch", ist die Botschaft. Wird sie erhört?

Wenn Familienmitglieder sich streiten, gibt es irgendwann diesen Moment. Man hat geschrien, Türen geknallt und keine Lust mehr auf Stunk. Man sieht sich an und fragt: Warum fetzen wir uns bloß so? So etwas gibt es auch in der Politik, schließlich wird diese von Menschen gemacht. Vielleicht auch beim Brexit? Diese Hoffnung dürfen alle hegen, denen der Austritt Großbritanniens aus der EU wie ein heranrückendes schwarzes Loch vorkommt.

In dieser Stimmung tritt EU-Ratspräsident Donald Tusk mit einer emotionalen Botschaft an die Briten heran. "Unsere Herzen sind noch offen für euch", ruft er den Abgeordneten des EU-Parlaments zu und meint die Menschen jenseits des Ärmelkanals. "War es nicht (der britische Brexit-Minister) David Davis selbst, der gesagt hat, wenn die Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein?", fragt Tusk. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hofft, dass die Botschaft in London vernommen wird.

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Tusks Worte stoßen bei manchen in London auf offene Ohren - aber nicht bei allen.

(Foto: REUTERS)

Dort dürften sich manche sogar darüber freuen.  Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionelle sind für ein erneutes Referendum. Diese Stimmung im Vereinigten Königreich will Tusk offenbar aufgreifen. Seine Intervention könnte Munition für die Pro-Europäer sein - vielleicht hat er deshalb diesen ungewöhnlich emotionalen Tonfall gewählt, der mehr Menschen erreichen wird, als trockener Politikersprech. Und selbst Gewinner des Referendums sind nicht strikt dagegen. Ex-Ukip-Chef Nigel Farage lehnt ein neues Referendum nicht mehr ab: "Vielleicht, nur vielleicht, sollten wir ein zweites Referendum abhalten", sagte der frühere Chef der europafeindlichen Partei Ukip. "Das würde die Frage für eine Generation ein für allemal erledigen."

51 Prozent gegen Brexit

Wirklich? Die Zustimmung zum Brexit sinkt, einer Umfrage des Instituts BMG von Mitte Dezember zufolge sind nur noch 41 Prozent der Briten für den Austritt, dagegen 51 Prozent für den Verbleib in der EU  – so viel wie nie seit dem Referendum. Manch einem ist klar geworden, dass das Wahlvolk angelogen wurde. Denn die neue Realität ist viel komplizierter als es die einfachen Versprechungen von Ukip und anderen glauben machten. So wurde stets mit den Beitragszahlungen argumentiert, die das Land einsparen würde – doch längst wurde deutlich, dass diese nicht einfach so ins eigene Krankenversicherungssystem umgeleitet werden und überdies weiterhin Milliarden Pfund nach Brüssel fließen. Außerdem hat die Inflation angezogen, die Briten haben schon jetzt weniger Kaufkraft. Was kommt da erst nach dem Brexit?

Gleichzeitig bleiben die Brexit-Verhandlungen im Morast der Detailfragen stecken. Es liegen all diese hässlichen Probleme auf dem Tisch. Der Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt zum Beispiel. Oder die irische Grenze zu Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. Oder die latente Drohung der Schotten, Großbritannien zu verlassen und wieder in die EU einzutreten. Es ist wohl der Zeitpunkt, frustriert gegen den Tisch zu treten.

Oder sich wieder zu versöhnen? Mit der Hoffnung, die Brexit-Entscheidung einfach irgendwo abzuheften und zu vergessen, steht Tusk nicht allein. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sich im vergangenen Jahr so. Denn entgegen den Behauptungen Brüssels und Londons wird es keinen Gewinner geben. Tapfer verweisen die EU-Bürokraten darauf, dass ja nun manche Bank aus London nach Paris und Frankfurt ziehe – doch der britische Teil des gemeinsamen Marktes wird fehlen, Aktienkurse könnten absacken, kurz: Der Brexit wird als Tiefpunkt in die Geschichte der EU eingehen. Brüssel will daher unbedingt verhindern, dass dieser ein Erfolg wird. Die Strategie: Granitharte Verhandlungspositionen und Werben für einen Rückzieher. Die Zeit drängt. Dem aktuellen Zeitplan zufolge soll der Austritt aus der EU 2019 Realität werden.

May gegen neues Referendum

Das Problem ist nur, dass Premierministerin Theresa May ein neues Referendum ausgeschlossen hat. Aus gutem Grund – denn in einer Demokratie muss es zwar möglich sein, die Meinung zu ändern. Aber so oft abstimmen zu lassen, bis das richtige Ergebnis herauskommt, ist auch nicht gerade demokratisch. Überdies hat sie ihr politisches Schicksal derartig eng mit dem Brexit verknüpft, dass sie einen Rückzieher nicht mitmachen könnte und zurücktreten müsste. Auch die verpatzten Neuwahlen im vergangenen Jahr haben ihre Meinung nicht geändert. Als inoffizielles Plebiszit über den Brexit taugt die Wahl sowieso nur bedingt, da die Frage gar nicht zur Debatte stand. Auch die oppositionelle Labour-Partei unterstützt das Brexit-Votum – wenn auch nicht ganz so leidenschaftlich.

Die EU handelt klug, wenn sie immer wieder betont, dass die Türen für die Briten offen bleiben. Anderthalb Jahre nach dem Brexit-Votum und inmitten der schwierigsten Verhandlungen der EU-Geschichte tut es gut, den Blick zu heben und zu fragen: Was machen wir hier eigentlich? Doch auch nach Tusks Botschaft bleibt der Beziehungsstatus zwischen der EU und Großbritannien kompliziert. Daran können nur die Briten etwas ändern, indem sie ihre Entscheidung umkehren. Bei aller wachsenden EU-Sympathie und der Schwäche Theresa Mays ist das aber derzeit nicht das wahrscheinlichere Szenario. Allerdings gehören Überraschungen zur Politik dazu. Dafür war die Brexit-Entscheidung selbst das beste Beispiel.

Quelle: n-tv.de

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