Den Angriff der Hamas auf Israel bezeichnet der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi als "Wendepunkt". Alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit seien auf dem Prüfstand. Ein jährlich fast 700 Millionen Euro umfassendes Hilfsportfolio wird eingefroren.

Die Europäische Union setzt nach dem Überfall der Hamas-Extremisten auf Israel die Zahlungen für Entwicklungshilfe an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mit. Das Hilfsportfolio der EU für die Palästinenser umfasst 691 Millionen Euro. "Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und seine Bevölkerung ist ein Wendepunkt", schrieb Varhelyi via X, das ehemalige Twitter. "Es kann kein business-as-usual geben." Am morgigen Dienstag wollen die EU-Außenminister über die Lage beraten.

Notiz: Die EU-Kommission setzt die Hilfen für die Palästinenser nach eigenen Angaben doch nicht aus. Man werde angesichts des Angriffs der Hamas die Gelder prüfen, heißt es in einer Erklärung. "Bis dahin werden die Zahlungen nicht ausgesetzt, weil keine Zahlungen geplant waren." Die Erklärung steht im Widerspruch zu einem Tweet von EU-Kommissar Oliver Varhelyi, der auf dem Kurznachrichtendienst X erklärt hatte: "Alle Zahlungen (sind) sofort ausgesetzt."

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Die EU war zuletzt mit fast 700 Millionen Euro jährlich einer der größten Geldgeber für die Palästinensergebiete. "Aufstachelung zu Hass, Gewalt und die Verherrlichung von Terror haben den Verstand zu vieler Menschen vergiftet", erklärte Varhelyi. "Wir müssen handeln und wir müssen es jetzt tun."

Das deutsche Bundesentwicklungshilfe-Ministerium von Svenja Schulze von der SPD hatte zuvor bereits erklärt, die Hilfen stünden auf dem Prüfstand. Sie seien "vorübergehend ausgesetzt", hieß es vom Ministerium. Man wolle sich mit Partnerstaaten und mit Israel abstimmen.

Rein humanitäre Nothilfe geht weiter

Anders als das Entwicklungshilfeministerium will das Außenministerium weiter Zahlungen für die Palästinenser-Gebiete bereitstellen. Dabei handelt es sich aber um rein humanitäre Nothilfe, wie sie auch in Syrien oder Afghanistan geleistet wird. Ein Großteil der vom Ministerium für humanitäre Aufgaben bereitgestellten Gelder von 73 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt, sagte ein Außenamtssprecher. "Aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter. Denn mit dieser Hilfe wird ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet."

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In Regierungskreisen hieß es, das unterschiedliche Vorgehen habe rechtliche Gründe. Die humanitäre Unterstützung über das Außenministerium fließe meist über internationale Organisationen und sichere die absolute Basisversorgung der Menschen. Dies gelte so für die Entwicklungshilfe-Projekte nicht. Das Ministerium von Svenja Schulze fördert Projekte mit rund 250 Millionen Euro. Dazu gehören etwa Wasserversorgung und das Gesundheitssystem. Beide Ministerien betonten, man habe bereits bisher genau darauf geachtet, dass nicht etwa Terroristen von den Mitteln profitierten.

Ob selbst humanitäre Hilfe etwa über UN-Organisationen noch möglich ist, ist allerdings offen. Israel hat den Gazastreifen komplett abgeriegelt und auch die Wasserversorgung mit sofortiger Wirkung unterbrochen. "Was in der Vergangenheit war, wird in der Zukunft nicht länger sein", erklärte Infrastrukturminister Israel Katz. Die FDP forderte, alle Zahlungen an palästinensische Organisationen auszusetzen. Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium müssten alle Hilfsleistungen "unverzüglich einer Sonderprüfung" unterziehen, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses müssten die Zahlungen gestoppt werden.