Politik

Streit um Nordirland-Protokoll EU sieht Brexit-Absprachen in Gefahr

Das Nordirland-Protokoll greift seit dem Brexit. Es wurde eingeführt um keine feste Grenze zwischen Nordirland und dem  EU-Staat Irland entstehen zu lassen.

Das Nordirland-Protokoll greift seit dem Brexit. Es wurde eingeführt, um keine feste Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland entstehen zu lassen.

(Foto: dpa)

Seit dem Brexit sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Dieser Sonderregel soll Großbritannien aber nur unzureichend nachkommen, was die EU nun in einem fünfseitigen Brief tadelt. Der irische Premier versucht die Wogen zu glätten.

Sechs Wochen nach Vollendung des Brexits wirft die EU-Kommission Großbritannien vor, die Sonderregeln für Nordirland nicht vollständig umzusetzen. Vor einem Krisentreffen in London monierte Kommissionsvize Maroš Šefčovič unter anderem unzureichende Kontrollen im Warenverkehr. Forderungen des britischen Staatsministers Michael Gove wies er zurück. Der irische Premier Micheal Martin appellierte an beide Seiten, Kompromisse zu suchen und "ihre Rhetorik zurückzufahren".

Großbritannien hatte zum Jahreswechsel den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Deshalb greifen nun die Regeln des sogenannten Nordirland-Protokolls im EU-Austrittsvertrag. Demnach gelten für die britische Provinz - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, damit keine feste Grenze zum EU-Staat Irland entsteht. Stattdessen sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Damit entsteht eine Warengrenze zum übrigen Königreich.

Heftiger Streit brach aus, als die EU-Kommission Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen. Der Plan wurde rasch aufgegeben, aber die britische Regierung war empört. Zugleich beklagte Staatsminister Gove in einem Brief an Šefčovič Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Protokolls und verlangte eine Verlängerung von Übergangsfristen bis 2023.

Irischer Premier wird zum Streitschlichter

Nun schrieb Šefčovič seinerseits einen fünfseitigen Brief, in dem er Versäumnisse Großbritanniens anprangert. Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs würden nicht eingehalten. Unternehmen seien falsch informiert worden und EU-Vertretern werde der Zugriff auf Zolldaten verwehrt. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schrieb Šefčovič.

Auf diesen Brief aus Brüssel reagierte ein britischer Regierungssprecher verärgert. Der irische Premier Martin versuchte, die Wogen zu glätten. Es gebe "Elemente, die die britische Regierung klären kann, aber genauso gibt es das auf europäischer Seite", sagte er dem irischen Sender RTE. "Ich würde sagen, dass auch einige Mitgliedsstaaten sich beruhigen müssen."

London hatte bei den Brexit-Verhandlungen lange darauf spekuliert, dass sich die EU darauf einlassen würde, gar keine Warenkontrollen vorzunehmen. Für die EU wäre das aber ein gefährlicher Präzedenzfall und eine Hintertür für Waren, die unbemerkt aus dem Vereinigten Königreich über Irland in den europäischen Binnenmarkt kommen könnten.

Kontrollen an der irischen Landgrenze sollen indes unbedingt vermieden werden, um den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Dort hatten sich Befürworter einer Vereinigung mit Irland und Anhänger der Union mit Großbritannien über Jahrzehnte hinweg einen blutigen Bürgerkrieg geliefert. Die nordirische Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen's University in Belfast sagte: "Nordirland ist ein zerbrechlicher Ort, sehr vorsichtig ausbalanciert." In Nordirland sei die Angst groß, nicht gehört zu werden. "Es gibt ein echtes Risiko, dass das Nordirland-Protokoll zusammenbricht", meinte Hayward. Dies müsse die EU einsehen und mit dem Risiko für den EU-Binnenmarkt abwägen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa