Wegen Sicherheitsbedenken EU zieht Hafenkontrolleure aus Nordirland ab
02.02.2021, 16:45 Uhr
"Keine Meeresgrenze zu Irland" - für den Warentransport zwischen Nordirland und Großbritannien gibt es seit dem Brexit Zollkontrollen.
(Foto: picture alliance / empics)
Die neuen Zollregeln nach dem Brexit sorgen für Unmut in Nordirland. Nachdem bereits die Behörden vor Ort ihre Mitarbeiter abgezogen haben, ruft jetzt auch die EU ihre Kontrolleure aus den Häfen in der Region zurück. Politiker berichten von Drohungen gegen die Zöllner.
In Nordirland nehmen die Spannungen infolge des Brexit zu. Die EU-Kommission hat ihre Kontrolleure an den Häfen des zum Vereinigten Königreich gehörenden Landes aus Sicherheitsbedenken vorübergehend abgezogen. "Wir werden die Situation weiter beobachten und entsprechend handeln", erklärte die Brüsseler Behörde. Die Sicherheit der EU-Kontrolleure in Nordirland habe höchste Priorität. Auch die nordirischen Kontrollen an den beiden Häfen in Belfast und Larne waren am Montagabend ausgesetzt worden, weil die lokalen Behörden wegen Sicherheitsbedenken ihre Mitarbeiter abgezogen hatten. Die Polizei kündigte verschärfte Kontrollen an.
Peter Johnston von der pro-britischen Demokratischen Unionisten-Partei sagte dem Sender Sky, ihm lägen Geheimdienstberichte vor, wonach Personen die Autokennzeichen der Hafenmitarbeiter notierten. "Die Spannungen haben zugenommen", sagte der Bürgermeister der Region Mid & East Antrim. Die Brexit-Vereinbarung zu Nordirland "hat ganz offensichtlich einen schädlichen Einfluss nicht nur auf den Hafen von Larne (...), sondern auf ganz Nordirland", sagte Johnston. Dass Autokennzeichen notiert würden, "das ist ziemlich unheimlich".
Nach dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden. Grund ist, dass ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird.
Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt. Den pro-britischen Unionisten ist dies ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.
Quelle: ntv.de, jhe/rts