Politik

Vorstoß aus Paris und Berlin EU soll Militär-Hauptquartier bekommen

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Soldaten aus mehreren europäischen Ländern bilden in Afrika unter anderem somalische Rekruten aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik ist bislang Stückwerk. Das wollen Urusla von der Leyen und ihr französischer Amtskollege jetzt ändern. Sie fordern ein ständiges Hauptquartier und gemeinsame Einheiten in bestimmten Bereichen.

Die deutsche und die französische Regierung haben den anderen EU-Staaten einen detaillierten Vorschlag für eine engere militärische Zusammenarbeit vorgelegt. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge fordern Berlin und Paris unter anderem ein gemeinsames permanentes Hauptquartier, die Nutzung europäischer Aufklärungssatelliten und eine engere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Logistik.

Das sechsseitige Papier soll dem Bericht zufolge den anderen EU-Mitgliedern noch vor dem informellen Gipfel zugestellt werden, der kommende Woche in Bratislava stattfindet. Im vergangenen Monat hatten die Innenminister in Paris und Berlin bereits einen Plan für eine engere Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit und Terrorabwehr vorgelegt. Das Papier der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian soll dies der "SZ" zufolge um den Bereich der militärischen Sicherheit ergänzen.

Kern der Reform ist, dass EU-Militäreinsätze künftig nicht mehr mit rotierender Zuständigkeit reihum von den beteiligten Staaten geführt werden sollen. Stattdessen soll es ein permanentes EU-Hauptquartier geben, das die militärische Zusammenarbeit leitet.

Außerdem wird ein gemeinsames EU-Sanitäts- und Logistikkommando vorgeschlagen. Bei bisherigen Einsätzen war die Bereitstellung von ausreichenden Sanitäts- und Logistikkapazitäten oft ein Problem.

Quelle: ntv.de, mbo

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