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"Schwerwiegender Rückfall" EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

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Der türkische Präsident Erdogan geht massiv gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor.

(Foto: dpa)

Die Meinungsfreiheit leidet, die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, Menschen werden kollektiv unter Verdacht gestellt: Das ist das Fazit eines EU-Papiers zur Beitrittsreife der Türkei. Über die vielen Verhaftungen zeigt man sich "ernsthaft besorgt".

Die EU-Kommission stellt der Türkei laut einem Zeitungsbericht in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden. Sie äußere sich "ernsthaft besorgt" über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem "Rückfall" die Rede, berichtet die "FAS". Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden.

Die EU-Kommission kritisiert der Zeitung zufolge außerdem, dass Beschuldigte während des weiterhin geltenden Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein könnten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Die EU-Kommission verweise auf Berichte, dass in diesem Zeitraum Gefangene immer wieder gefoltert worden sein sollen.

Schuld durch bloße "Assoziation" begründet

Mehrfach wird in dem Fortschrittsbericht laut "FAS" hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Menschen vorgehe, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung, die laut Ankara hinter dem Putschversuch steht, kollektiv unter Verdacht stelle. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu "sehr ernsten Fragen". Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation" begründet werde.

Der Bericht wurde - wie üblich - von Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land werde allgemein als "Schlüsselpartner" eingestuft, schreibt die Zeitung. Die politische Bewertung ist demnach Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, sowie der EU-Mitgliedstaaten.

In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch im Juli der Ausnahmezustand. Die Behörden gehen massiv gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Mehr als 100.000 Menschen wurden festgenommen, Zehntausende Soldaten, Polizisten und Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt erregte die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" sowie der beiden Vorsitzenden und weiteren Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP im Westen scharfe Kritik.

"Abgestimmte europäische Antwort"

Die Grünen-Fraktionschefin im Europa-Parlament, Rebecca Harms, forderte wegen der jüngsten Entwicklung in der Türkei ein Sondertreffen der EU-Außenminister. Es bringe wenig, wenn einzelne EU-Staaten auf die Verfolgung von Opposition und Journalisten in der Türkei unkoordiniert mit diplomatischen Mitteln reagierten. "Wir brauchen eine abgestimmte europäische Antwort. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini alle Außenminister zusammenruft", sagte Harms.

Die Grünen-Politikerin lobte die Initiative von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD. Schulz hatte am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ein Konsultationsverfahren vereinbart. Dabei soll zwischen Brüssel und Ankara auch über Härtefälle unter den verhafteten kurdischen Oppositionspolitikern und Journalisten gesprochen werden.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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