Politik

Kalte Schulter für Katalonien EU stellt sich hinter Madrid

83708523.jpg

Die EU spricht nur mit einem Spanier: Ministerpräsident Rajoy (l.). Im September 2016 empfing er EU-Ratspräsident Tusk in Madrid.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit überwältigender Mehrheit erklärt das katalanische Regionalparlament die Unabhängigkeit von Spanien. Doch auf internationale Anerkennung braucht Katalonien nicht hoffen: Brüssel wie Berlin werden auch in Zukunft nur mit Madrid reden.

Die Europäische Union wird die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments nicht anerkennen. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Abstimmung auf Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner."

Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen: "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung erkennt eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an. Bei dem Votum handele es sich um "einen erneuten Verfassungsbruch".

Das katalanische Regionalparlament hatte zuvor die Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Der spanische Senat stimmte daraufhin einem Antrag Madrids zu, die Regionalregierung in Barcelona zu entmachten.

Angst vor Gewalt

Sorge bereitet der EU die Möglichkeit, dass in dem Konflikt erneut Gewalt aufflammen könnte. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke", schrieb Tusk auf Twitter. Der belgische Regierungschef Charles Michel erinnerte daran, dass eine politische Krise "nur durch Dialog" gelöst werden könne. Von Regierungssprecher Seibert hieß es, die Bundesregierung hoffe, dass alle Beteiligten nun alle Möglichkeiten der Deeskalation nutzen würden.

Bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatte ein Großaufgebot der spanischen Polizei versucht, Wahllokale in der Region zu räumen und Unabhängigkeitsbefürworter vom Abstimmen abzuhalten. Mehrere Hundert Menschen wurden damals verletzt.

Präzedenzfall verhindern

Der französische Rechtsexperte Jean-Claude Piris erwartet nicht, dass die Front der 28 EU-Mitglieder gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit bröckeln wird. "Vielleicht werden einige Länder wie Nordkorea oder Venezuela diese Unabhängigkeit anerkennen, aber kein EU-Staat", sagt der Jurist, der mehr als zwei Jahrzehnte den juristischen Dienst des EU-Rates geleitet hatte.

Tatsächlich wird in Brüssel befürchtet, dass Katalonien zu einem Präzedenzfall werden könnte, der von Unabhängigkeitsbefürwortern in anderen EU-Ländern als Vorbild genutzt wird: etwa von den Flamen in Belgien, den Korsen in Frankreich oder der Lega Nord in Italien.

Ohne Anerkennung als Staat bleibe Katalonien Teil Spaniens und gehöre damit auch weiter zur EU, sagt Rechtsexperte Piris. Auch den Euro würden die Katalanen damit weiter behalten. In der EU vertreten werde die Region aber weiter allein durch Madrid.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa