Ihre Namen klingen harmlos, doch tatsächlich verbreiten etliche russische Organisationen Falschnachrichten im Auftrag des Kreml. Ihr Ziel: die Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nun sanktioniert die EU mehrere Propagandisten und Organisationen.

Die EU hat Sanktionen gegen Propagandisten des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Betroffen sind nach einem nun veröffentlichten Beschluss sieben Personen und fünf Organisationen, die für eine Kampagne mit dem Namen "RRN" (Recent Reliable News) verantwortlich sein sollen. "Diese Kampagne ist auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet", erklärte die EU zu der Entscheidung. Die Kampagne basiere dabei auf gefälschten Webseiten, die vortäuschten, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebseiten zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien.

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Zu den Betroffenen der Strafmaßnahmen zählen unter anderem Offiziere des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU), die für die Kampagne eine Tarnorganisation mit dem Namen "Institut der russischen Diaspora" gegründet haben sollen. Zudem wurde etwa die Generaldirektorin einer Online-Nachrichtenagentur mit dem Namen Inforos mit Strafmaßnahmen belegt. Inforos soll für die Einrichtung von mehr als 270 Online-Nachrichtenportalen verantwortlich sein, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten.

Als Organisationen wurden auch die Online-Nachrichtenagentur und das "Institut der russischen Diaspora" selbst sowie zwei russische IT-Unternehmen und eine gemeinnützige Organisation mit dem Namen ANO Dialog sanktioniert.

Vermögenswerte werden eingefroren

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Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und dass ihnen aus der EU keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem ist es den betroffenen Personen nicht mehr erlaubt, in die Europäische Union einzureisen.

Insgesamt hat die EU nach eigenen Angaben mittlerweile Sanktionen gegen 1800 Personen und Organisationen verhängt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Hinzu kommen zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen.