Politik

Hilfen gegen drohenden Bankrott EU überweist Ukraine 600 Millionen Euro

Fabriken im Osten der Ukraine können durch den Bürgerkrieg nur noch eingeschränkt arbeiten.

Fabriken im Osten der Ukraine können durch den Bürgerkrieg nur noch eingeschränkt arbeiten.

(Foto: REUTERS)

Im Osten der Ukraine befindet sich ein Großteil der Industrie des Landes. Wegen des Bürgerkrieges produziert sie kaum noch. Das Land steht an der Schwelle zum Bankrott. Nun gibt es Erleichterung: Die EU überweist Kiew die erste Tranche eines Hilfspakets.

Die EU hat der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. "Die heutige Auszahlung spiegelt die vollkommene Entschlossenheit der Europäischen Union wider, der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen", kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis den Geldtransfer. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden.

Der Kredit ist die erste Tranche aus einem neuen Unterstützungsprogramm, das sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro beläuft, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Gelder können demnach eingesetzt werden, um "dringende Finanzierungsbedürfnisse" zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Gleichzeitig wolle die EU damit Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Kommission plane, die noch vorhandenen 1,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm "in den kommenden Monaten" auszuzahlen. Dies hänge von der Umsetzung von Wirtschafts- und Strukturreformen ab, über die sich beide Seiten verständigt hätten. Das Geld kommt aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und fließt in Form mittelfristiger Darlehen.

IWF hat Milliardenhilfen gewährt

Die EU gewährte der Ukraine seit dem Beginn des Konflikts um die Krim und die Ostukraine im vergangenen Jahr bereits Hilfen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Seit dem Beginn des Konflikts mit den Separatisten im Osten des Landes bewegt sich die Ukraine am Rande des Bankrotts. Die Aufständischen haben im Osten wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle.

Wegen der andauernden Krise gewährte auch der Internationale Währungsfonds Kiew seit dem vergangenen Jahr Hilfe in Milliardenhöhe. Die Washingtoner Organisation zeigte sich aber zuletzt beunruhigt über geplante Gesetze im Renten- und Energiebereich, die getroffenen Vereinbarungen widersprächen und angestrebte Haushaltsziele in Gefahr brächten.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa

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