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Keine klare Schuldzuweisung EU verurteilt Russland für Giftanschlag

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Bevor die EU-Minister über Sanktionen gegen Russland entscheiden, sollen internationale Experten den Giftanschlag von Salisbury untersuchen.

(Foto: REUTERS)

Im Konflikt zwischen Noch-EU-Mitglied Großbritannien und Russland lassen die Außenminister der Union keinen Zweifel daran, auf welcher Seite sie stehen. Für den Giftanschlag in Salisbury machen sie Moskau aber nicht direkt verantwortlich.

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt und London "uneingeschränkte Solidarität" zugesagt. Die EU-Außenminister verzichteten bei ihrem Treffen in Brüssel aber auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland.

Die EU nehme die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" trägt.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias habe sich "für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt", sagte ein Diplomat. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können." Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich immer wieder auch für die Lockerung von EU-Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eingesetzt.

Johnson erfreut über Unterstützung

Alle Informationen deuteten darauf hin, "dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht", sagte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Er räumte aber ein, dass es "unterschiedliche Einschätzungen" in den Mitgliedstaaten gebe. Wichtig sei, dass es eine "geschlossene Reaktion" gegeben habe. Deswegen wolle man nun sagen, dass man so etwas nicht akzeptiere.

Der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich erfreut über die Unterstützung. Zugleich über er scharfe Kritik an der Regierung in Moskau, die bislang jegliche Verantwortung Russlands für den in England verübten Anschlag vehement zurückweist. "Die russischen Dementi werden immer absurder", sagte Johnson. Erst gäben die Russen an, dass sie den bei dem Anschlag eingesetzten Kampfstoff Nowitschok nie produziert hätten. Dann heiße es, man habe ihn produziert und aber alle Bestände vernichtet. Dann wiederum sagten die Russen, dass ein Teil des Gifts nach Schweden, Tschechien, in die Slowakei, die USA und Großbritannien gelangt sein könnte. Da zeige sich eine klassische russische Strategie, bei der versucht werde, einen Funken Wahrheit in einem Haufen von Lügen und Vernebelung zu verstecken, kommentierte Johnson.

Einreiseverbote möglich

Ob die EU auch mit Sanktionen auf den Anschlag reagieren wird, ist noch unklar. Denkbar ist beispielsweise, dass Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen russische Geheimdienstler und politische Verantwortungsträger erlassen werden. Entscheidungen werden allerdings noch nicht erwartet. Auf die Frage, ob die Beweise ausreichten, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, es gehe nun darum, dass Experten die Sache aufklärten.

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag noch in einem kritischen Zustand.

Quelle: n-tv.de, mbo/lri/dpa/AFP

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