Politik

Wie mit Moskau umgehen? EU verurteilt provokante Aktionen Russlands

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, beim Sondergipfel. Am Ende des ersten Tages verurteilt der EU-Rat entschieden die Politik Russlands.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, beim Sondergipfel. Am Ende des ersten Tages verurteilt der EU-Rat entschieden die Politik Russlands.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool EPA/AP)

Am ersten Tag des EU-Sondergipfels diskutieren die Mitgliedstaaten über das spannungsreiche Verhältnis zu Russland. Scharfe Kritik hagelt es wegen Hackerangriffen und die Einmischung in den Ukraine-Konflikt seitens Moskau. Aber auch Nord Stream 2 soll noch Thema werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt. Der Europäische Rat verurteile "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus", heißt es in einer nächtlichen Meldung vom EU-Gipfel. Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU etwa Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. So beschuldigte jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein.

Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassten die Staats- und Regierungschefs noch nicht. Die Gespräche zu Russland sollen beim nächsten regulären EU-Gipfel am 24. und 25. Juni fortgesetzt werden - dann auf Basis einer Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen, die die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission in Auftrag gaben.

Bei dem Juni-Termin soll laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über den Umgang mit Russland mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 debattiert werden. Versuche der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bessern, hätten über Jahre und Jahrzehnte nichts gebracht, sagte sie auf eine Frage zu Nord Stream 2. "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde über die Zeit immer schwieriger", sagte von der Leyen. Die russische Wirtschaft habe einen Modernisierungsrückstand und sei sehr stark von Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe abhängig. Zugleich sei die Regierung in Moskau nicht bereit, konstruktiv mit der EU umzugehen. "Deshalb denke ich, dass diese Art zu kommunizieren oder zusammenzuarbeiten keine Änderung bringen wird", sagte von der Leyen.

Europäischer Kurswechsel unwahrscheinlich

Die aktuellen Beratungen waren Teil einer "strategischen Debatte" über den weiteren Kurs der Beziehungen zu Moskau. Hinweise auf einen möglichen grundlegenden Kurswechsel der EU im Verhältnis zu Russland finden sich in der Erklärung aus der Nacht allerdings nicht. So wird dort noch einmal betont, dass die EU weiter zu ihren im März 2016 festgelegten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland stehe. Diese legen fest, dass die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt in der Ostukraine die wesentliche Voraussetzung für jedwede grundlegende Änderung der Haltung der EU gegenüber Russland ist (1) und sehen eine Stärkung der Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU vor (2). Zudem soll die Widerstandsfähigkeit der EU zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit verbessert werden (3). Ein selektives Engagement mit Russland ist demnach bei Themen möglich, die für die EU von Interesse sind (4). Darüber hinaus soll auf den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gesetzt werden (5).

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Die Spannungen zwischen der EU und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Als Reaktion auf Sanktionen der EU im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Regierung Anfang Mai ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Vertreter aus der EU verhängt. Unter ihnen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Wegen der Vorwürfe zu dem Munitionslager in Tschechien haben die Regierung in Prag und andere Mitgliedstaaten russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen und stufte Tschechien als "unfreundlichen Staat" ein.

Für Sorge in der EU sorgte auch der jüngste massive Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Ausdrücklich bekräftigten die Staats- und Regierungschefs nun auch ihre "Unterstützung für östliche Partner". Die EU hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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