Politik

Paris droht mit Verhandlungs-Stopp EU weicht TTIP-Kritik aus

Drohen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu scheitern? Brüssel scheint die Kritik aus Frankreich gelassen zu sehen - und weicht der Frage nach Konsequenzen aus.

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Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sind derzeit festgefahren.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission in Brüssel hat ausweichend auf die französische Kritik an den Freihandelsgesprächen mit den USA reagiert. Die Kommission habe die Äußerungen des Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl zur Kenntnis genommen und sei daran interessiert, die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher.

Fekl hatte gegenüber der französischen Regionalzeitung "Sud Ouest" in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Mit seiner Aussage bezog sich Fekl insbesondere auf die öffentlichen Beschaffungsmärkte und den Bereich Agrar.

Paris droht mit Konsequenzen

Falls es keine Bewegung gebe, sei Paris für alle Optionen offen - sogar für einen Stopp der Verhandlungen. Erst im Juni hatten die weltweit wichtigsten Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen. Diplomaten halten diesen Zeitplan allerdings für unrealistisch.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigte, dass die Verhandlungen derzeit festgefahren seien, die Fronten in zentralen Feldern festgefahren. Vor den Präsidentschaftswahlen 2016 seien keine großen Fortschritte zu erwarten, sagte der SPD-Chef bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Instituts in Berlin. Seine Rede wurde minutenlang von singenden TTIP-Gegnern unterbrochen.

Die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" soll zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen führen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Die elfte Runde der Verhandlungen ist nach Angaben des Kommissionssprechers in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant.

Quelle: ntv.de, jgu/rts/dpa