Politik

Neustart der Beziehungen geplant EU will Biden roten Teppich ausrollen

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EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen - die Hoffnungen auf einen Neustart mit den USA dürfte die Deutsche teilen.

(Foto: AP)

Der Wahlsieg Bidens führt in Europa zu einem kollektiven Seufzer der Erleichterung. Nun dürfte die EU den USA wieder die Hand reichen, wie ein bislang noch internes Papier aus Brüssel zeigt. Dabei geht es um gleich mehrere heiße Eisen.

Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor. Der Regierungswechsel im Weißen Haus sei "eine Chance für die EU, ihre strategische Partnerschaft mit den USA zu erneuern und mit neuem Leben zu erfüllen", heißt es in einem Diskussionspapier von Ratspräsident Charles Michel zur Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche.

Michel nennt in dem Papier fünf Bereiche, in denen die EU Washington Kooperationsangebote machen könnte: die Corona-Pandemie, die konjunkturelle Erholung, der Kampf gegen den Klimawandel, die Verteidigung des Multilateralismus und gemeinsamer Werte sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit. Michel will beim Gipfel am 10. und 11. Dezember eine Einigung auf "konkrete Prioritäten", bei denen die EU eine stärkere Abstimmung mit Washington sucht.

Im Detail schlägt Michel etwa eine Zusammenarbeit bei der globalen Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus vor. Im Wirtschaftsbereich sollte die EU demnach "einen konstruktiven Vorschlag für eine positive Handelsagenda" vorlegen, die unter anderem die Aufhebung von Strafzöllen aus der Ära von US-Präsident Donald Trump vorsieht. Zudem nennt das Papier ein gemeinsames Vorgehen bei Regeln für die Digitalwirtschaft.

Beim Klimawandel solle das Ziel sein, "so schnell wie möglich" eine Verständigung über einen Zeitplan für Klimaneutralität zu erreichen, die von der EU bis 2050 angestrebt wird. Michel will dabei auch die EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer diskutieren, die verhindern soll, dass Güter aus Ländern mit niedrigen Umweltstandards den Wettbewerb verzerren.

China wird großes Thema

In der internationalen Zusammenarbeit schlägt Michel die gemeinsame Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie eine Stärkung von Abrüstungsinitiativen vor. Die EU solle zudem auf Washington einwirken, damit die neue Regierung die Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof wieder aufhebt.

Einen Fokus für beide Seiten sieht Michel bei den Beziehungen zu China. Hier sollten die EU und die USA zusammenarbeiten, um ihre Bedenken in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Sicherheit anzugehen.

Ziel sei es, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember "eine strategische Debatte" über die künftigen Beziehungen zu den USA zu führen, sagte ein EU-Vertreter zu dem Papier. Zur Vorbereitung wird das Papier demnach am Montag zunächst von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Michel werde vor dem Gipfel Gespräche mit allen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema führen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits hoffnungsfroh geäußert. Biden habe "sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet", sagte sie Mitte November. Sie erhoffe sich von Biden "neuen Schwung" im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Aufholbedarf sah von der Leyen in der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Gesundheitssicherheit - nicht nur in Bezug auf die aktuelle Corona-Krise. "Bisher haben die USA sich bei diesem Thema nicht engagieren wollen", sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass sich das unter dem neu gewählten Präsidenten ändern wird."

Die Verstimmungen zwischen den USA und Europa gehen aber nicht nur auf Trump zurück. So wird allgemein erwartet, dass auch Biden darauf dringen wird, dass die Europäer mehr für Verteidigung ausgeben. Auch der neue Präsident dürfte zudem versuchen, die heimische Wirtschaft stärker zu schützen - was zu Konflikten mit der EU, etwa in Zollfragen, führen könnte.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP