Die neunte Verhandlungsrunde ist beendet. Einen Durchbruch gab es nicht. Doch bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien mahnt die EU zur Eile. Dazu spricht Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit Johnson. Kanzlerin Merkel verliert derweil nicht ihren Optimismus, sieht aber auch einen Rückschlag.

Die stockenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen zueinander gehen in die entscheidende Phase. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten, wie ein Regierungssprecher in London mitteilte. Bei dem Gespräch würden die beiden Spitzenpolitiker eine Bestandsaufnahme vornehmen und die nächsten Schritte erörtern.

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Politik 01.10.20

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Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wird dann am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Dabei soll es um die jüngste Verhandlungsrunde gehen. In den nächsten Tagen werde sich hier vieles entscheiden, sagte Merkel in Brüssel nach Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU.

Großbritannien ist nach dem EU-Austritt momentan in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden, vor allem zu Binnenmarkt und Zollunion. Diese endet Ende Dezember. Weil die Parlamente aber Zeit für die Ratifizierung brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober signifikante Fortschritte geben. Das wäre vor allem für die exportabhängige deutsche Wirtschaft wichtig, die noch auf ein Freihandelsabkommen hofft. Gelingt dies nicht, droht doch noch ein harter Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Merkel nennt Binnenmarktgesetz "bitter"

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission juristische Schritte gegen die Regierung in London eingeleitet - wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens. Hintergrund ist das umstrittene neue britische Binnenmarktgesetz. Es soll Großbritannien die Möglichkeit geben, die im Austrittsvertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zollregeln gelten sollen. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren.

Merkel sprach mit Blick auf das britische Binnenmarktgesetz von einem Bruch einer bestehenden Einigung. "Das ist bitter." Trotzdem gebe es noch Hoffnung. "Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch - aber kann auch keinen Durchbruch selbstverständlich verkünden", sagte sie. "Wir gehen da konstruktiv heran." Als Beispiel nannte Merkel, dass sich Norwegen und Großbritannien diese Woche auf ein Fischereiabkommen für die Zeit nach dem Brexit verständigt haben. Das sei keine schlechte Botschaft, so Merkel. Dies zeige, dass eine Einigung möglich sei.

Von der Leyen sagte, die Brexit-Gespräche müssten jetzt intensiviert werden, weil die Zeit dränge. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Weiter sagte sie: "Wir wollen einen Deal". Dies sei vor allem in der Corona-Krise und mit einem so engen Nachbarland wünschenswert - allerdings nicht zu jedem Preis. Es gebe zwar Fortschritte, nicht aber in den kritischsten Bereichen. Dazu zählten Garantien für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen. Auch beim Streit um die Fischerei gibt es ihren Worten nach noch keinen Durchbruch. Es gebe noch viel zu tun. Der Johnson-Sprecher sagte, es müsse in den Handelsgesprächen bis Mitte Oktober eine Auflösung geben. "Wir müssen Unternehmen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich vorzubereiten auf das Ende der Übergangszeit."