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Bundesregierung unter Druck EU will Nachbesserung der Düngeverordnung

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Vor allem mit Nitrat belastete Gebiete sollen weniger gedüngt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mahnschreiben aus Brüssel: Deutschland soll die Nitrat-Belastung im Grundwasser reduzieren. Deshalb fordert die EU-Kommission schnelle Verbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Hält die Regierung sich nicht daran, droht eine hohe Strafe.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland binnen zwei Monaten Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Wie der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, bekannt gab, erhielt die Bundesregierung ein Mahnschreiben aus Brüssel, in dem die Kommission mit einem Zwangsgeldverfahren droht.

Sollte die Regierung die Kommission nicht innerhalb der Frist von ihren Vorschlägen zur Reduktion der Nitrat-Belastung des Grundwassers überzeugen können, drohen Deutschland Zwangsgelder von bis zu 850.000 Euro pro Tag.

"Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind", sagte Flasbarth. Auch mit den neuen Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngemittelverordnung sei die Brüsseler Behörde "nicht vollständig zufrieden".

Die Bundesregierung verständigte sich erst im Juni nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung. Nach dem Willen der Regierung sollen die Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder wegen des harten Widerstands der Landwirte und von einzelnen Bundesländern.

Quelle: n-tv.de, pvt/AFP

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