Politik

Schutz vor Repressalien EU will Whistleblower besser schützen

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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans

(Foto: picture alliance / Olivier Hosle)

Ohne sie wären die Affären wie der Datenmissbrauch bei Facebook nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Doch Whistleblower gehen mit der Weitergabe geheimer Informationen ein großes Risiko ein. Die EU will ihnen einen besseren Schutz gewähren.

Hinweisgeber von Rechtsverstößen in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen sollen in Europa besser geschützt werden. Viele hätten "einen hohen Preis bezahlt", um Affären um Betrug, Korruption, Steuervermeidung oder Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsauflagen zu melden, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags in Brüssel. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun." Das Melden von Handlungen, die gegen EU-Gesetz verstoßen, soll daher vereinheitlicht werden.

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Christopher Wylie, der Cambridge Analytica Whistleblower

(Foto: picture alliance / Tom Nicholson)

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören "sichere Kanäle" für Whistleblower, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Zunächst ist ein interner Beschwerdeweg vorgesehen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro müssen eine Meldestelle einrichten, an die sich Angestellte in der Regel zuerst wenden müssen.

Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden wenden, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Innerhalb von drei Monaten - in Ausnahmen sechs - muss dem Hinweisgeber eine Rückmeldung zum Verfahrensstand gegeben werden. Geschieht dies nicht, kann er sich an die Öffentlichkeit - etwa an Journalisten - werden. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist.

Im Zuge dessen sollen Whistleblower auch vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers besser geschützt werden. Entlassungen und andere Schikanen sollen ausgesetzt werden, bis ein Gerichtsverfahren beendet ist, die Beweislast wird umgekehrt: Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass eine Kündigung nicht mit den Enthüllungen des Angestellten in Verbindung steht.

Facebook, Dieselgate, Fipronil

Mit dem Gesetzesvorschlag reagiert die EU-Kommission auf Enthüllungen wie die sogenannten Panama Papers, die Dieselgate-Affäre, den Skandal um mit dem Giftstoff Fipronil belastete Eier oder den mutmaßlichen Datenmissbrauch um Facebook und Cambridge Analytica. Von dem Datenleck, das durch den Informanten Christopher Wylie öffentlich wurde, sind nach Facebook-Angaben bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen. Diese Beispiele zeigten, "dass Whistleblower eine wichtige Rolle dabei spielen können, um ungesetzliche Praktiken aufzudecken", erklärte die Behörde.

Die Informanten seien auch für Journalisten und die Presse wichtig, "damit diese ihre grundlegende Rolle in der Demokratie spielen können", so Timmermans weiter. In dem Entwurf gehe es also auch darum, die Quellen investigativer Journalisten zu schützen. "Das schulden wir den Journalisten, die ihr Leben verloren haben, weil sie zu tief gebohrt haben", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova und nannte die Reporter Daphne Caruana Galizia aus Malta und den Slowenen Jan Kuciak, die zuletzt getötet worden waren.

"Viele vergangene Skandale wären nie ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, ihre Stimme zu erheben", sagte Kommissar Timmermans. Die neuen EU-Pläne treffen auf Angestellte, aber etwa auch auf Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten zu. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen, ehe sie in Kraft treten.

Von den Europaabgeordneten kamen derweil positive Reaktionen auf den Entwurf aus Brüssel: Grünen-Politiker Sven Giegold sieht einen "Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa". Nun müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt werde. Zudem müsse der Schutz von Whistleblowern auch im deutschen Recht verankert werden. "Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt", sagte SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa/rts

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