Politik

Gegen Organisierte Kriminalität EU will kriminelle Vermögen schneller beschlagnahmen

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Margaritis Schinas ist Vizepräsident der EU-Kommission und plädiert für eine schnelle Gesetzesänderung.

(Foto: picture alliance / AA)

Die EU will laut Vizepräsident Schinas den rechtlichen Rahmen für die schnellere Beschlagnahmung von Vermögen aus kriminellen Quellen schaffen. Dafür ist eine Modernisierung bestehender Gesetze nötig. Sobald diese gelten, sind auch russische Oligarchen und Politiker betroffen.

Die Europäische Kommission in Brüssel will im Kampf gegen Organisierte Kriminalität einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Konfiszierung von kriminellen Vermögen vorlegen. Die Pläne betreffen auch die Gruppe der russischen und belarussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, wie der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag", erklärte.

"Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken", sagte Schinas. Der aktuelle Gesetzesrahmen sei nach seinen Worten nicht wirksam genug, um der Organisierten Kriminalität die hohen Profite, die sie erzielen, zu entziehen, sagte der konservative Politiker aus Griechenland weiter.

Schnelleres Agieren wird möglich

"Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen werden. "Die neuen Vorschriften würden "den Umfang der erfassten Straftaten erweitern, wirksamere Regeln einführen, damit auch ohne eine vorherige Verurteilung Gelder eingezogen werden können, und sicherstellen, dass die eingezogenen Gelder wirksam verwaltet werden".

Außerdem sollen die bereits in allen 30 Mitgliedstaaten existierenden "Vermögensabschöpfungsstellen" (Asset Recovery Offices) mehr Befugnisse erhalten, um "illegale Vermögenswerte aufzuspüren und zu identifizieren". Weil die Organisierte Kriminalität grenzüberschreitend agiere, sei es auch besonders wichtig, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung zu verbessern.

Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. Schinas sagte dazu: "Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben."

Obwohl es sich dabei nicht um strafrechtliche Sanktionen an sich handele, "stützen sich die EU-Sanktionen und insbesondere gezielte Finanzsanktionen wie die im Zusammenhang mit dem Krieg, auch auf das Einfrieren von Vermögenswerten, bei denen die Identifizierung und Rückverfolgung von Vermögenswerten entscheidend ist".

Größte Bedrohung der EU

Schinas bezeichnete die Organisierte Kriminalität als "eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union". Die EU-Kommission hatte darum bereits vor einem Jahr eine "EU-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 2021-2025" vorgelegt.

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Es existieren bereits seit Jahren gemeinsame Vorschriften, wie sich kriminelle Gewinne aufspüren und einziehen lassen. "Dennoch leiten die meisten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht systematisch Finanzermittlungen für alle Straftaten mit hohen Einkünften ein."

In Deutschland hat die Organisierte Kriminalität laut Bundeskriminalamt im Jahr 2020 einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 800 Millionen Euro verursacht. Die Polizei führte insgesamt 594 Ermittlungsverfahren durch. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Quelle: ntv.de, jaz/AFP

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