Politik

"Stärker und widerstandsfähiger" EU will zum Jahrestag vor Austritten warnen

f7876fe290bfb26680abc9cde8569484.jpg

der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Montag in Versailles.

(Foto: REUTERS)

In gut zwei Wochen feiert die Europäische Union den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Ein Noch-Mitglied wird bei der Feier fehlen. Ohne Großbritannien namentlich zu nennen, wollen die restlichen 27 vor nationalen Alleingängen warnen.

Die Europäische Union will den bevorstehenden 60. Jahrestag der Römischen Verträge nutzen, um ihre Mitgliedsstaaten vor einem Austritt zu warnen. Ohne die EU würden die europäischen Staaten "von den globalen Kräftespielen an den Rand gedrückt", zitiert der britische "Guardian" aus dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung.

Die Römischen Verträge gelten als Geburtstunde der heutigen Europäischen Union. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März in der italienischen Hauptstadt eine "Erklärung von Rom" verabschieden. Die britische Premierministerin Theresa May wurde zu der Veranstaltung nicht eingeladen - die Briten hatten im vergangenen Jahr für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. May streitet mit dem Oberhaus gerade über den Wortlaut des Austrittsantrages.

Auf den Brexit wird die Erklärung von Rom dem "Guardian" zufolge nicht eingehen. Aber sie soll die Vorstellung thematisieren, dass es europäischen Staaten außerhalb der EU besser gehen könne. "Wir sind entschlossen, die EU stärker und widerstandsfähiger zu machen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Entwurf. "Wir müssen noch größeren Zusammenhalt und noch größere Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten zeigen."

Vierer-Gruppe hat Erklärung vorbereitet

Bei ihrem Treffen am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni diese Erklärung vorbereitet. "Natürlich kommt es auf die Beiträge aller an", sagte Merkel vor dem Treffen in Versailles. Dennoch sei es gut, dass diese vier Länder "uns hier austauschen".

Der Aufruf zum Zusammenhalt, über den der "Guardian" berichtet, ist alles andere als eine Überraschung. Bei dem Treffen in Versailles hatte Hollande gesagt: "Angesichts der Populisten, der Nationalisten und der Extremisten müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, den notwendigen Zusammenhalt zu haben, dass wir Impulse geben können und dass wir die Fähigkeit haben, die Zukunft zu definieren."

In Versailles hatte Hollande auch betont, dass einige Länder künftig "schneller vorangehen" werden, "ohne dass andere ausgeschlossen werden, aber auch ohne dass sich andere dem entgegenstellen können". Merkel befürwortet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ebenfalls. Auch dieser Gedanke wird laut "Guardian" in der Erklärung von Rom aufgegriffen. Betont werden soll etwa die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Brexit-Gipfel Anfang April

Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU-Staaten voraussichtlich am 6. April auf einem Sondergipfel über den Brexit beraten werden. Dort soll über die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien beraten werden. Die eigentlichen Verhandlungen könnten im Juni beginnen.

Zunächst werde es um Ausgleichszahlungen der Briten an die EU gehen und um die Aufenthaltsrechte von britischen und EU-Bürgern gehen, so Reuters unter Berufung auf ein Dokument des Bundestags. Diese erste Verhandlungsrunde solle bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Erst danach würden weitere Themen besprochen und ein Mandat für die Verhandlung eines Handelsabkommens erwogen.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen die Verhandlungen bis Herbst 2018 unter Dach und Fach sein, damit der britische Austritt im März 2019 vollzogen werden kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU können diese zweijährige Frist gemeinsam mit Großbritannien laut EU-Verträgen nur einstimmig verlängern.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts