Politik

Sanktionen und Isolierung EVP-Chef Weber fordert mehr Druck auf Iran

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Demonstranten in Köln zeigen ihre Solidarität mit den Regierungsgegnern im Iran.

(Foto: IMAGO/aal.photo)

Im Iran gehen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten Tausende Menschen auf die Straße. Sie drücken ihren Protest gegen die Regierung aus und werden gewaltsam niedergeschlagen. Politiker betonen, dass sich die EU noch stärker als bisher für die Befreiung des Landes einsetzen muss.

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert. "Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen. "Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen - weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU. Viele Menschen im Iran hätten es satt, "gesagt zu bekommen, wie sie leben sollen", fügte er hinzu.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripur forderte von der EU ein härteres Durchgreifen. "Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. "Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie direkt treffen", erklärte er.

Keine Zukunftsperspektive für Jüngere

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Besonders die jüngeren Menschen im Iran "sehen, dass es für sie unter diesem Regime keine Perspektive gibt. Zu Recht geben sich die Menschen mit Versprechen zu schrittweisen Reformen nicht zufrieden, sie wollen einen freiheitlichen Iran", sagte Nouripour und betonte: "Gerade jetzt müssen wir weiter hinsehen, unterstützen und handeln."

Im Iran reißen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten die Proteste nicht ab. Die Führung in Teheran lässt diese gewaltsam niederschlagen. Der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge sind bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder.

Quelle: ntv.de, jaz/AFP

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