Politik

"Was, wenn er sich umgebracht hat?" Edathy startet seine Abrechnung

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Edathys Aussage belastet besonders den SPD-Bundestagsabgeordneten Hartmann und den früheren BKA-Chef Ziercke.

(Foto: imago/CommonLens)

Wenn es stimmt, was der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy aussagt, dann bringt das die Aufklärung der Affäre um seine Person tatsächlich voran. Doch er kann es sich nicht verkneifen, gleichzeitig ehemalige Kollegen scharf anzugehen.

Vor zweieinhalb Jahren war Sebastian Edathy ein junger, engagierter Abgeordneter, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden in den NSU-Ermittlungen aufzuklären. Jörg Ziercke war damals sein Zeuge im Untersuchungsausschuss, und Edathy war nicht gerade zufrieden mit ihm, verrät er nun. Ziercke stellte seine Arbeit besser dar, als Edathy es plausibel fand. Vielleicht sei es eine "Ironie der Geschichte", sagt Edathy, dass er nun selbst im Zeugenstand sitzt und vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Ob sich Edathy selbst für einen guten Zeugen hält? Mit der jetzigen Vorsitzenden Eva Högl hat er so seine Differenzen. Beide gehören zur SPD, sie waren mal Fraktionskollegen. Die Art, wie Högl nun Edathy befragt, lässt vermuten, dass der mittlerweile verhasst ist bei den Sozialdemokraten. Und die Art, wie Edathy antwortet, legt nahe, dass er von seiner Partei schwer enttäuscht ist.

Högl sagt als erstes, der Ausschuss sei irritiert darüber, dass Edathy zuerst der Presse zur Verfügung stand, und erst danach dem Bundestag. "Hätten Sie das nicht als Brüskierung des Deutschen Bundestags empfunden?", fragt sie. Edathy fragt patzig zurück: "Ist das Teil des Untersuchungsauftrags dieses Ausschusses?" Er verweigert dann die Antwort nicht, beruft sich auf die öffentliche Rolle, die er nun spielt. Noch ein paar Mal stellt er später die Arbeit seiner ehemaligen Kollegin in Frage stellt. Er selbst spricht sehr langsam, mit langen Pausen, schweift oft ab und wiederholt sich.

Beweise vernichtet? Edathy verweigert Aussage

Die Sitzung zieht sich. Eine Abgeordnete von den Grünen beschwert sich, weil sie noch keine Frage stellen konnte. "Für die langen Antworten kann ich nichts", sagt die Vorsitzende Högl. "Sie könnten ja auch Fragen stellen, die vom Untersuchungsauftrag gedeckt sind", wirft der Zeuge Edathy ein. Später sagt er, es sei sein Recht, so zu antworten, wie er möchte. Er hätte auch schon sein Eingangsstatement über fünf Stunden ziehen können. Edathy kennt die Spielregeln des Gremiums und er nutzt das aus. Nein, ein besonders angenehmer Zeuge ist er sicher nicht.

Immer wieder vermischen sich an diesem Tag die zwei Seiten des Falls Edathy. Auf der einen Seite ist da der Ex-Abgeordnete, bei dem zweifelhaftes Material gefunden wurde. Aber der anderen Seite geht es um die Frage, wann wer wem geheime Ermittlungsergebnisse weitergegeben hat. So sehr beides miteinander zusammenhängt, so sehr versucht Edathy, es voneinander zu trennen. Sobald es darum geht, was genau bei ihm gefunden wurde, verweigert er die Aussage. Auch die Frage danach, ob er Beweise vernichtet habe – er behauptet, sein Laptop sei gestohlen worden –, beantwortet er lieber gar nicht.

Heftige Abrechnung mit Oppermann

Was will er mit seinen Auftritten erreichen? Edathy selbst sagt, er habe keine Strategie, nach der er vorgehe. Er habe nichts mehr zu verlieren und werde darum einfach alles auf den Tisch legen, was zur Aufklärung beiträgt. Und tatsächlich erzählt er die Geschichte genauer, als sie bislang bekannt ist. Er legt ganze SMS-Wechsel mit dem Abgeordneten Michael Hartmann vor, der ihn angeblich gewarnt hat. Nach eigener Darstellung tut es ihm sehr leid, dass er Hartmann belastet, den er einen "guten Kollegen" und "feinen Kerl" nennt.

Gleichzeitig sind seine Auftritte auch eine Abrechnung. Er sieht sich als Getriebenen und fühlt sich vorverurteilt. Er bemängelt die offensichtlichen Lücken in deutschen Sicherheitsbehörden, die dazu führten, dass die Durchsuchung seiner Wohnung von einem TV-Team begleitet wurde. Und er erzählt Interna aus der SPD-Fraktion die zur Aufklärung eigentlich wenig beitragen: Bundestagsabgeordnete hätten nach Edathys Abtritt ihre Reden Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann vorlegen müssen.

Außerdem zitiert er Oppermann mit einem Satz, der ihn eiskalt aussehen lässt. Als Edathy bei einer Sitzung fehlte, soll Oppermann gesagt haben: "Wie positionieren wir uns eigentlich in den Medien, wenn sich Sebastian umgebracht hat?" So etwas hätten Oppermanns Vorgänger Müntefering oder Struck niemals gesagt, so Edathy. Man hört noch immer seine Verbitterung: "Seit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag, das ist eine der wenigen schönen Seiten daran, muss ich mit Herrn Oppermann nicht mehr zusammenarbeiten."

Quelle: ntv.de