Harte Kritik für Klima-KlatscheEigener Expertenrat sieht Schwarz-Rot auf Abwegen
Von Sebastian Huld
Das höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.
Die fünf Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen sind öffentlich eher vorsichtig auftretende Experten. Sie sollen ja nur überprüfen, ob Deutschland tatsächlich auf dem Weg ist, seine selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Das Gremium vergibt daher öffentlich keine Noten für die Klimapolitik der jeweiligen Bundesregierung. Andernfalls würde es für Schwarz-Rot wohl nicht einmal für ein "ausreichend" genügen, wie am Montag bei der Vorstellung des jüngsten Prüfberichts des Expertenrats deutlich wurde - was insbesondere Bundesumweltminister Carsten Schneider schmerzen muss.
SPD-Politiker Schneider hatte im März mit erkennbarem Stolz sein Klimaschutzprogramm vorgestellt, das Umweltverbände und Grüne umgehend kritisierten. Schneider aber hatte im Bundeskabinett sowohl gegen politische Zweifel der Union als auch gegen die knappe Kassenlage ankämpfen müssen.
"Mir kommt es nicht auf den Schein an, sondern auf die Substanz", sagte Schneider dem "Vorwärts", dem Hausblatt der SPD. "Und das Klimaschutzprogramm hat Substanz." Ebendiese zweifeln die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Expertenrats in ihrem Bericht an, weshalb die Kritk an Schneider und der Koalition nun heftig ausfällt: "Die Bundesregierung verfehlt alle Zielvorgaben, von daher ist es ein Totalversagen", kommentierte Grünen-Politikerin Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, den Prüfbericht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einer "Ohrfeige". Der BUND nannte Schneiders Programm "zusammengeschustert".
Das knappe Kalkül ist zu optimistisch
Das Minderungsziel der CO2-Emissionen für das Etappenziel 2030 "wird nach Einschätzung des Expertenrats auch mit vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2026 nicht eingehalten", schreiben die Autoren des Berichts. Die Positiveffekte der von Schneider geschnürten 67 Maßnahmen seien "geringer als von der Bundesregierung angenommen". Und: "Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass das Klimaschutzprogramm 2026 die Zielerreichungslücken schließt." Dabei war das Zwischenziel 2030 von 65 Prozent weniger CO2-Emissionen - anders als die Etappe 2040 und der Zielwert 100 Prozent für das Jahr 2045 - bislang einigermaßen in Reichweite.
Die vom Umweltbundesamt ausgerechnete Einhaltung des Klimaziels durch Schneiders Klimaschutzprogramm war mit einer Limit-Unterschreitung von 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten denkbar knapp kalkuliert. Zu knapp: Der Expertenrat kommt zu dem Schluss, "dass die Bundesregierung die Minderungswirkung ihrer Maßnahmen deutlich überschätzen dürfte." Einzelmaßnahmen seien anders als behauptet gar nicht zusätzlich zum bislang Vorgesehenen oder würden in ihrer Wirkung "zu optimistisch eingeschätzt". Das CO2-Budget bis 2030 werde daher um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2 überschritten.
Um im Vergleich zu 1990 das Einsparziel von 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu erreichen, darf Deutschland in den Jahren 2021 bis 2030 nicht mehr als 6299 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann, relativierte selbst: "Letztlich liegen beide Einschätzungen gemessen an den dahinterstehenden Emissionsmengen und in Anbetracht der hohen Unsicherheiten solcher Projektionen ziemlich nah beieinander." Ein Sprecher des Umweltministeriums bezeichnete die diskrepanz als "überschaubare Lücke" . Es gehe jetzt darum, "alles dafür zu tun, dass unsere Annahmen eintreffen und nicht die konservativeren Annahmen des Expertenrats"
Negativeffekt Heizungsgesetz
Dass die Bundesrepublik bis 2030 überhaupt halbwegs auf Kurs ist, ist mehr den Krisen als den CO2-Minderungsbemühungen geschuldet: Die Pandemie-Jahre und die seit der russischen Ukraine-Invasion anhaltende Wirtschaftskrise haben die Treibhausgasemissionen in den Bereichen Industrie und Energie deutlich über Plan gesenkt. So wurde auch im vergangenen Jahr Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben ihre Minderungsziele dagegen permanent verfehlt, auch wenn der Irankrieg und die hohen Spritpreise einen Spareffekt im Verkehrssektor bewirken könnten. Beim Gebäudesektor hingegen macht sich der Klimarat wenig Hoffnungen, dass es unter Schwarz-Rot absehbar besser wird.
Rund 30 Prozent der erwarteten CO2-Minderung im Gebäudesektor bis 2030 und etwa 50 Prozent der erwarteten Minderung bis 2050 gingen auf das Heizungsgesetz der Ampelregierung zurück, sagte Tanja Kneiske, ebenfalls Mitglied des Expertenrats. Das letzte Woche im Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das Robert Habecks Heizungsgesetz ersetzen soll, werde sich entsprechend auswirken. Wie genau, sei noch unklar, aber "rein physikalisch" sei die Wahrscheinlichkeit "sehr hoch", dass es zu mehr Emissionen kommt, wenn Gas- und Ölheizungen länger im Betrieb bleiben. Die geplante "Bio-Treppe", die etwa beim Gas einen wachsenden Anteil von Biomethan vorsieht, ändere zudem nichts daran, dass beim Verbrennen CO2 emittiert wird.
Physikerin Kneiske hält die Wärmepumpe wegen ihrer Effizienz für die Technologie der Wahl. "Wenn wir den Strom angehen würden und den dekarbonisieren, dann könnten wir die Biomasse und das Biogas da einsetzen, wo wir es wirklich brauchen", so Kneiske. Teile der Industrie werden auch weiterhin auf Gas angewiesen sein, das deshalb möglichst 'grün' werden muss. Wie andere Experten auch äußert Kneiske Zweifel, wo die vielen zusätzlichen Mengen an Biomasse für die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erdachte "Bio-Treppe" herkommen sollen. Kneiskes Expertenratskollegin Julia Pongratz verweist zudem auf Zielkonflikte: Künftig mehr Landfläche zu nutzen, um CO2 aus Atmosphäre möglichst lange Zeit zu binden, passt nicht zum Ziel, mehr Biomasse zu verbrennen, wodurch das in Pflanzen gebundene CO2 freigesetzt wird.
Kann Schwarz-Rot Prüfbericht "aussitzen"?
Wälder und Moore als CO2-Senken einzusetzen, die als negative Emissionsbilanz gegengerechnet werden sollen, um das Ziel der Klimaneutralität spätestens 2050 zu erreichen, geht laut Pongratz so ohnehin nicht mehr auf. Die deutschen Wälder seien durch Dürren und der mit dem Klimawandel verbundenen Borkenkäfer-Plage zu stark beschädigt, während die Wiedervernässung der Moore - die trockengelegt CO2 abgeben, statt zu binden - nicht vorankommt. Die Naturflächen emittierten in der Summe mehr CO2, als sie aufnehmen, so Pongratz. Bleibt es dabei, werden auch Wälder, Moore, Wiesen und Äcker "keinen Beitrag zum Ausgleich der Restemissionen der anderen Sektoren leisten", sagte Pongratz.
Die Chancen zur Umsetzung der Klimaziele bis 2045 haben sich demnach eher verschlechtert und die Zielwerte 2030 zu erreichen, wird für die Bundesregierung schwierig. Der Expertenrat habe "ein katastrophales Urteil" über den Klimakurs von Schwarz-Rot gefällt, befindet Grünen-Fachpolitikerin Badum. Dass die Auswirkungen des geplanten Heizungsgesetzes (GMG) und des Netzpakets von Wirtschaftsministerin Reiche sowie die vorgesehene, aber nun abgesagte Erhöhung des CO2-Preises für 2027 noch gar nicht eingerechnet sind, mache "die Bilanz noch katastrophaler".
Reiches Netzpaket erntet Kritik, weil es nach Lesart mehrerer Wirtschafts- und Umweltverbände den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst. Von der Ausbaugeschwindigkeit von Windkraft und Solar hängt das Erreichen der Klimaziele ganz wesentlich ab. Zu den Auswirkungen von Reiches Politik auf den Ausbau gibt es höchst unterschiedliche Einschätzungen, darunter auch Warnungen vor einem totalen Erliegen. Schneider bewirbt die Erneuerbaren auch mit Blick auf den Krieg im Iran als "Freiheitsenergien" und setzte für sein Klimaschutzpaket die Ausschreibung von zusätzlichen 12 Gigawatt Windkraftkapazität durch. Reiche dagegen sieht Deutschland bei der Energiewende in einem Subventionsgeflecht und will die Anlagenbetreiber stärker an den Netzkosten beteiligen.
Zusätzlich will die Bundesregierung wegen der gestiegenen Spritpreise den Preispfad bei der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr aussetzen. Badum fordert, GMG und Netzpaket abzusetzen und ein neues Klimaschutzprogramm aufzulegen. Damit rechnen tut Badum indes nicht: "Ich befürchte, die Bundesregierung wird versuchen, den Prüfbericht auszusitzen. Das dürfen wir nicht zulassen." Umweltminister Schneider versprach: "Ich nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen."
Tatsächlich aber könnte Schwarz-Rot auch durch Unterlassen unter Zugzwang geraten. Sollte der Klimarat zwei Jahre in Folge ein Verfehlen der Klimaziele feststellen, ist die Bundesregierung zum Nachsteuern verpflichtet. Ohne grundlegende Veränderungen oder externe Ereignisse wie einen weiteren deutlichen Einbruch des Wirtschaftswachstums steuert Schwarz-Rot auf solch einen Wiederholungsfall zu. Verhandlungsvorteil für Umweltminister Schneider: Die Einhaltung der Klimaziele wäre dann noch weniger sein alleiniges Problem, sondern das des gesamten Kabinetts - bis hinauf zum Bundeskanzler. Und der hat immer wieder beteuert, die Klimaziele selbst nicht infrage zu stellen.