Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-Zwang
Union und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.
"Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich immer verständigen können, ist, den Klimaschutz in Deutschland zu schreddern", sage die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, in der ntv-Sendung Frühstart. Das Gesetz erlaube auch nach 2045 noch den Einbau klimaschädlicher Heizungen, obwohl Deutschland ab diesem Jahr klimaneutral sein soll. Dröge deutet daher den Gesetzentwurf, der nun in den Bundestag geht, als komplette Absage an die deutschen Klimaziele. Zugleich hätten sich CDU und SPD dazu entschieden, Heizen noch teurer zu machen.
Vermieter sollen zwar an den steigenden Kosten für Netzentgelte, CO2-Preis und die sogenannte "Bio-Treppe" zur Hälfte beteiligt werden. Das, so Dröge, reiche aber nicht aus. "Öl- und Gasheizungen sind sowieso schon teurer als die Wärmepumpe. "Und jetzt soll auch noch eine sogenannte Luxusgasquote eingeführt werden, die zusätzliche Kosten für Mieter und jetzt auch noch Vermieter bedeutet", so Dröge. Mieter hätten dabei aber keine Wahl, weil Vermieter allein entscheiden, ob und wie sie ihre Heizung umrüsten.
Zudem bringe das Gesetz Chaos und Unsicherheit. "Wir hatten gerade eine sehr gute Entwicklung bei den Wärmepumpen. Die Absatzzahlen gehen nach oben. Und jetzt ist wieder die Verunsicherung da", so Dröge. Dieses Chaos müsse mit einem neuen Gesetz beendet werden, das Planbarkeit schaffe.
Auch bei den bisher beschlossenen (und nicht beschlossenen) Maßnahmen zur Entlastung von den hohen Energiepreisen, insbesondere für Diesel und Benzin, fordert die Grünen-Politikerin einen Kurswechsel: "Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können. Das wäre jetzt ein sinnvoller Schritt des Koalitionsausschusses gewesen. Es hätte Unternehmen entlastet und Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dass sie das nicht hingekriegt haben, ist schon echt ein Armutszeugnis."
Eine Verlängerung des Tankrabatts dagegen sei keine sinnvolle Maßnahme, da der Rabatt zu immer geringeren Teilen weitergegeben werde. "Friedrich Merz ist im Endeffekt mit beiden Maßnahmen, die er bislang in dieser Krise beschlossen hat, gescheitert", so Dröge. Die steuerfreie 1000-Euro-Prämie hat der Bundesrat am Freitag gestoppt und der Tankrabatt werde zu immer geringeren Teilen weitergegeben. "Der Tankrabatt ist beim letzten Mal gescheitert. Er wird auch dieses Mal wieder scheitern und ist damit keine sinnvolle Maßnahme und sollte auf gar keinen Fall verlängert werden", so Dröge. Stattdessen sollten Maßnahmen kommen, die gleichzeitig einen Anreiz für die Menschen bieten, auf andere Technologien umzusteigen - zum Beispiel eine Abwrackprämie für alte Heizungen.
Angesichts der Regierungspolitik zeigt die grüne Oppositionspolitikerin auch Verständnis für das Verhalten der Arbeitnehmervertreter gegenüber dem Bundeskanzler auf dem DGB-Kongress. "Ich kann absolut verstehen, dass die Gewerkschaften gestern so sauer waren, weil wenn Friedrich Merz sagt, es gibt Belastungen, dann meint er eine gesellschaftliche Gruppe nicht - und das sind die Menschen, die richtig, richtig viel Geld verdienen", so Dröge. Merz war am Mittwoch während seiner Rede vor den Delegierten und Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds ausgebuht und zum Teil verlacht worden
Merz mache eine Politik, die untere und mittlere Einkommen belaste und hohe Einkommen entlaste, so Dröge. "Beispielsweise Ehepaare, die 500.000 Euro im Jahr zusammen verdienen, könnten aus meiner Sicht schon ein bisschen mehr Reichensteuer zahlen, (...) um die unteren Einkommen und die mittleren Einkommen zu entlasten." Gerade diese Menschen schütze der Kanzler aber und mute stattdessen anderen Belastungen zu.
"Friedrich Merz hat sich in den letzten Wochen und Monaten hingestellt und hat den Beschäftigten gesagt: 'Ihr seid zu faul, ihr arbeitet nicht genug.' Das schauen sich Gewerkschaftsmitglieder an und denken sich: 'Wir arbeiten hart, wir halten das Land am Laufen, und wenigstens ein Dankeschön von unserem Bundeskanzler wäre doch angemessen'", so Dröge. Das Ausbuhen sei eine direkte Reaktion des Publikums darauf gewesen. "Friedrich Merz ist ja recht ruhig und souverän damit umgegangen. Aber den Ärger finde ich richtig."
Dass die Koalition noch drei Jahre hält, bezweifelt sie. "Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Er kann das handwerklich nicht als Kanzler. Diese ganze Methode, mit der er arbeitet, ist gescheitert. Immer mit Basta und Ansagen zu arbeiten, Fristen zu setzen, die er selbst nicht halten kann", so Dröge. Damit nehme er offensichtlich nicht einmal seine eigene Regierung und die eigenen Ministerpräsidenten mit. Friedrich Merz müsse sich "fundamental" überlegen, was er anders machen könne, um die Koalition zu stabilisieren. "Ich weiß nicht, ob diese Regierung das über die gesamte Legislaturperiode schafft. Wenn Friedrich Merz als Kanzler sie selbst schon so anzählt, dann ist sie wackelig", so Dröge. Für die Demokratie wünsche sie sich aber, dass die schwarz-rote Koalition es hinkriegt.
Eine gute Nachricht sieht Dröge dafür im Amtsantritt von Cem Özdemir als zweitem grünem Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und erstem Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln. "Dass es offensichtlich in Baden-Württemberg doch selbstverständlich geworden ist, dass jemand, der Özdemir heißt, Ministerpräsident ist, ist ein ganz tolles Signal an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land", so Dröge. Gerade in einer Zeit, in der die AfD so stark geworden sei, brauche es dieses Signal des Zusammenhalts und der Hoffnung. Politische Differenzen zu den Grünen im Bund sehe sie erst mal nicht, auch sie wollten die Automobilindustrie stärken und setzten auf Wirtschaftspolitik. Im Wahlkampf hatte Özdemir sich stark von seiner Partei distanziert.