Politik

"Bedauerlicher Vorfall" Ein Foltertod bringt Maduro in Bedrängnis

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Uniformierte bewachen den Eingang zum berüchtigten Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas.

(Foto: REUTERS)

Politische Gefangene, Folter und Tod: Venezuelas Geheimdienste sind berüchtigt. Weil ein Korvettenkapitän nach Misshandlungen stirbt, gerät Präsident Maduros Regierung in Erklärungsnot. Auch die UN werden aufmerksam.

Rafael Acosta Arévalo ist kaum wiederzuerkennen. Er sitzt im Rollstuhl, kann nicht aufstehen, ist grün und blau geschlagen. Als sein Anwalt den venezolanischen Korvettenkapitän fragt, ob er gefoltert wurde, nickt er. Er kann den Juristen noch leise um "Hilfe" bitten, doch zu mehr ist Acosta nicht mehr fähig. Der Militärrichter schickt ihn ins nahe Krankenhaus Fuerte Tiuna, aber es ist zu spät. Zu viele schwere Schläge auf den Kopf. So verliefen die Stunden vor Acostas Tod. Was in der Woche davor geschah, ist unklar.

Acosta starb Samstagfrüh in Caracas. "Sie haben ihn zu Tode gefoltert", ist seine Witwe Walewska Pérez überzeugt. Mit "sie" meint Pérez die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die sie und ihr Mann häufig kritisiert hatten. Seit dem Vorfall hat eine internationale Dynamik eingesetzt, in der UN, EU und lateinamerikanische Länder Konsequenzen fordern. Luís Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und seit Jahren scharfer Kritiker der sozialistischen Regierung Venezuelas, drohte: "Maduros Verbrechen werden nicht ungestraft bleiben."

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Maduros Führung ist in Erklärungsnot. Warum wurde Acosta so zugerichtet und starb? Fünf politische Gefangene sind nun während Maduros Amtszeit zu Tode gekommen. Werden andere weiterhin misshandelt? Die Regierung entzieht sich den Vorwürfen über eine mutmaßlich befohlene Folter Acostas und wirft zwei Polizisten eigenmächtigen Mord vor. Maduro wies den regierungstreuen Generalstaatsanwalt Tarek Saab an, eine "komplette und umfassende" Untersuchung des "bedauerlichen Vorfalls" durchzuführen. Die venezolanische Justiz ist jedoch bis zum Obersten Gerichtshof fast ausschließlich mit Loyalisten besetzt, manche Juristen befinden sich im Exil.

Beamte der berüchtigten Geheimdienste Sebin und DGCIM hätten Acosta festgenommen und mitgenommen, berichteten Augenzeugen. Das venezolanische Informationsministerium erklärte, er sei unter anderem schwerer Terrorakte beschuldigt gewesen. In einer "subversiven Gruppe" aus insgesamt 13 Zivilisten und ehemaligen Militärs habe er einen Putschversuch gegen Maduro vorbereitet, der "am 23. und 24. Juni" stattfinden sollte. Anführer der mutmaßlichen Verschwörung war demnach niemand sonst als der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, der Maduro absetzen will. Belege dafür sind nicht bekannt.

Am Tag, als Acosta verschwand, befand sich auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Caracas. Die Chilenin und ihre Mitarbeiter hatten sich ein Bild gemacht von der Lage im Land, sich mit Regierung, Opposition und Folteropfern getroffen. Bachelet kündigte an, ein Büro in der venezolanischen Hauptstadt eröffnen zu wollen, das erste Mal in der Geschichte der Organisation. "Wir haben uns mit der Regierung geeinigt", sagte sie. Ein kleines Team solle die Lage in dem sozialistisch regierten Staat zukünftig permanent beobachten. Venezolanische Behörden halten derzeit 688 Personen in politischer Gefangenschaft, darunter 105 Militärs, wie die OAS mitteilt. Den vollständigen Bericht ihres Besuchs kündigte Bachelet für den 5. Juli an.

Dunkelzelle und "Verrücktenzimmer"

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Menschen legen am Dienstag zu Ehren von Rafael Acosta Blumen vor dem Marinekommando nieder.

(Foto: imago images / Agencia EFE)

Maduros Geheimdienst DGCIM betreibe ein Folterzentrum in Kellerräumen, je nach Methode ausgestaltet, gibt die Menschenrechtsanwältin Tamara Sujú an. Ein ehemaliger DGCIM-Mitarbeiter hatte heimlich Videoaufnahmen gemacht, die Sujú und die OAS veröffentlichten. Es gebe eine Dunkelzelle, "das Goldfischglas", den "Aufzug" und das "Verrücktenzimmer", schreibt sie. Zuletzt sei eine neue Foltermethode einführt worden: Im "Höhlenzimmer" würden Gefangene über Tage bei niedrigen Temperaturen nackt eingesperrt und litten an Ohnmachtsanfällen, Wassermangel und Muskelkrämpfen. Sujús Informationen zufolge werden die Zellen derzeit umgestaltet und umgestrichen, in Erwartung der neuen UN-Beobachter in Caracas.

Maduro hatte Bachelet und ihre Experten eingeladen, sich selbst ein Bild in dem krisengeschüttelten Land zu machen. Die Regierung sagte UN-Mitarbeitern vollständigen Zugang zu den Gefängnissen und die Möglichkeit zu, mit Gefangenen zu sprechen. Vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag hatte Sujú vergangenen Freitag die Foltervorwürfe von 51 Personen aus Venezuela angezeigt. Es war der Tag, als Acosta übel zugerichtet in den Gerichtssaal in Caracas gerollt wurde. Dessen Fall will Sujú nun ebenfalls vor den Strafgerichtshof bringen.

Ausweg für Maduro versperrt

Pérez hält den Tod ihres Mannes für gewollt: "[Die Regierung] will, dass die Menschen in den Gefängnissen noch mehr die Angst packt", sagt sie. Wie die Witwe sieht auch Oppositionsführer Guaidó in Acostas Tod einen Foltermord des Staates: Der Kapitän sei getötet worden, weil er gegen die Regierung gewesen sei. Die Opposition im entmachteten Parlament fordert eine neutrale Untersuchung nach UN-Standards bei Foltervorwürfen.

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Oppositionsführer Juan Guaidó rief zu Demonstrationen auf.

(Foto: REUTERS)

Die EU teilte mit, der Fall zeige die Willkür des Justizsystems und forderte ebenso eine unabhängige Untersuchung wie die Lima-Gruppe. UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet sagte, sie sei "tief besorgt" über Acostas Tod. Es müsse verhindert werden, dass es in staatlichem Gewahrsam erneut zu Folter oder Misshandlungen komme. Bislang sei zudem niemandem gestattet worden, den Körper des Verstorbenen zu sehen.

Anderen Staaten bleibt derzeit nichts anderes übrig, als zu appellieren und Forderungen von außen zu stellen. Maduro wird noch immer von großen Teilen des venezolanischen Militärs gestützt. Ein Putschversuch Guaidós im April scheiterte, weil sich Oberkommandeur und Verteidigungsminister Wladimir Padrino an die Seite des Präsidenten stellte. Die humanitäre Krise, die Maduro lange geleugnet hatte, akzeptiert er inzwischen als Realität, indem er das Internationale Rote Kreuz ins Land lässt und Hilfslieferungen erlaubt.

Der Fall Acosta hat die vorsichtigen Annäherungsversuche zwischen Regierung und Opposition beendet. Zwei Mal hatten im norwegischen Oslo Gespräche der beiden Lager stattgefunden, die diese Woche auf der karibischen Insel Barbados fortgesetzt werden sollten. Sie hätten Maduro und seiner Führung einen Ausweg aus der Krise ermöglichen können. Doch das Treffen wird nun nicht stattfinden. Die Opposition ist nicht mehr zu Gesprächen bereit.

Quelle: n-tv.de

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